Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
Actions
1 ABR 101/12
15.04.2014
Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme
14.06.2014
 
1 ABR 2/13 (B)
15.04.2014
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
14.06.2014
 
3 AZR 51/12
15.04.2014
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
14.06.2014
 
3 AZR 83/12
15.04.2014
Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach…
14.06.2014
 
3 AZR 85/12
15.04.2014
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
14.06.2014
 
3 AZR 288/12
15.04.2014
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
14.06.2014
 
3 AZR 395/11
15.04.2014
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
14.06.2014
 
3 AZR 114/12
15.04.2014
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
14.06.2014
 
2 AZR 684/13
10.04.2014
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung…
09.06.2014
 
2 AZR 647/13
10.04.2014
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
09.06.2014
 
2 AZR 812/12
10.04.2014
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer…
09.06.2014
 
2 AZR 741/13
10.04.2014
Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
09.06.2014
 
10 AZR 590/13
09.04.2014
Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
08.06.2014
 
1 AZN 262/14 (F)
09.04.2014
Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer Begründung
08.06.2014
 
10 AZR 890/13
09.04.2014
Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.04.2014, 10 AZR 1085/12, das vollständig dokumentiert ist.

08.06.2014
 
10 AZR 1085/12
09.04.2014
Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen
08.06.2014
 
10 AZR 635/13
09.04.2014
Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit
08.06.2014
 
10 AZR 637/13
09.04.2014
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
08.06.2014
 
9 AZR 856/11
08.04.2014
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
07.06.2014
 
9 AZR 550/12
08.04.2014
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
07.06.2014
 
6 AZR 204/12
27.03.2014
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
26.05.2014
 
6 AZR 621/12
27.03.2014
Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3…
26.05.2014
 
6 AZR 571/12
27.03.2014
Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
26.05.2014
 
6 AZR 989/12
27.03.2014
Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
26.05.2014
 
8 AZR 269/13
20.03.2014
Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung…
19.05.2014
 
2 AZR 1071/12
20.03.2014
Anfechtung - ordentliche Kündigung
19.05.2014
 
8 AZR 1/13
20.03.2014
Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
19.05.2014
 
8 AZR 45/13
20.03.2014
Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
19.05.2014
 
2 AZR 288/13
20.03.2014
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
19.05.2014
 
2 AZR 565/12
20.03.2014
Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
19.05.2014
 
2 AZR 1037/12
20.03.2014
Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
19.05.2014
 
2 AZR 840/12
20.03.2014
Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
19.05.2014
 
2 AZR 825/12
20.03.2014
Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
19.05.2014
 
7 AZR 480/12
19.03.2014
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
18.05.2014
 
5 AZR 299/13 (F)
19.03.2014
Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
18.05.2014
 
5 AZR 954/12
19.03.2014
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an…
18.05.2014
 
5 AZR 252/12 (B)
19.03.2014
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
18.05.2014
 
10 AZR 622/13
19.03.2014
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
18.05.2014
 
7 AZR 828/12
19.03.2014
Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
18.05.2014
 
7 ABN 91/13
19.03.2014
Arbeitgeber muss "Arbeitsrecht im Betrieb" bezahlen
18.05.2014
 
7 AZR 718/12
19.03.2014
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.09.2013, 7 AZR 107/12, das vollständig dokumentiert ist.

18.05.2014
 
10 AZR 750/13
19.03.2014
Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
18.05.2014
 
10 AZR 744/13
19.03.2014
Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung
18.05.2014
 
7 AZR 719/12
19.03.2014
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.09.2013, 7 AZR 107/12, das vollständig dokumentiert ist.

18.05.2014
 
7 AZR 527/12
19.03.2014
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
18.05.2014
 
9 AZR 740/13
18.03.2014
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
17.05.2014
 
9 AZR 694/12
18.03.2014
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
17.05.2014
 
9 AZR 545/12
18.03.2014
Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
17.05.2014
 
3 AZR 874/11
18.03.2014
Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
17.05.2014
 
1 ABR 77/12
18.03.2014
Unterlassungsanspruch - grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung
17.05.2014
 

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Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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