Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
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9 AZR 669/12
18.03.2014
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
17.05.2014
 
9 AZR 877/13
18.03.2014
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.03.2014, 9 AZR 669/12.

17.05.2014
 
1 ABR 73/12
18.03.2014
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
17.05.2014
 
3 AZR 900/11
18.03.2014
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.03.2014, 3 AZR 899/11, das vollständig dokumentiert ist.

17.05.2014
 
3 AZR 899/11
18.03.2014
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
17.05.2014
 
1 AZR 807/12
18.03.2014
Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
17.05.2014
 
1 ABR 75/12
18.03.2014
Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
17.05.2014
 
3 AZR 69/12
18.03.2014
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
17.05.2014
 
3 AZR 627/12
18.03.2014
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.03.2014, 3 AZR 460/12, das vollständig dokumentiert ist.

17.05.2014
 
3 AZR 460/12
18.03.2014
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
17.05.2014
 
3 AZR 249/12
18.03.2014
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
17.05.2014
 
3 AZR 952/11
18.03.2014
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
17.05.2014
 
6 AZR 988/11
27.02.2014
Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF
28.04.2014
 
6 AZR 367/13
27.02.2014
Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
28.04.2014
 
6 AZR 1043/12
27.02.2014
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder - Urteil ohne Tatbestand…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.02.2014, 6 AZR 931/12, das vollständig dokumentiert ist

28.04.2014
 
6 AZR 1036/12
27.02.2014
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder - Urteil ohne Tatbestand…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.02.2014, 6 AZR 931/12, das vollständig dokumentiert ist

28.04.2014
 
6 AZR 301/12
27.02.2014
Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit
28.04.2014
 
6 AZR 931/12
27.02.2014
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
28.04.2014
 
2 AZR 248/13
20.02.2014
Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
21.04.2014
 
2 AZR 864/12
20.02.2014
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
21.04.2014
 
2 AZR 346/12
20.02.2014
Massenentlassung - Änderungskündigung
21.04.2014
 
2 AZR 859/11
20.02.2014
Wartezeit - Leiharbeitnehmer
21.04.2014
 
5 AZR 700/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist -…
20.04.2014
 
7 AZR 260/12
19.02.2014
Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
20.04.2014
 
10 AZR 539/13
19.02.2014
Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit - Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
20.04.2014
 
10 AZR 293/13
19.02.2014
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr
20.04.2014
 
5 AZR 920/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf…
20.04.2014
 
10 AZR 428/13
19.02.2014
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
20.04.2014
 
10 AZR 620/13
19.02.2014
Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"
20.04.2014
 
5 AZR 1047/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen…
20.04.2014
 
5 AZR 680/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
20.04.2014
 
5 AZR 1049/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.02.2014, 5 AZR 1047/12, das vollständig dokumentiert ist.

20.04.2014
 
5 AZR 1048/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
20.04.2014
 
5 AZR 1046/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
20.04.2014
 
3 AZR 808/11
18.02.2014
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
19.04.2014
 
3 AZR 568/12
18.02.2014
Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
19.04.2014
 
3 AZR 833/12
18.02.2014
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
19.04.2014
 
3 AZR 324/12
18.02.2014
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
19.04.2014
 
3 AZR 499/13
18.02.2014
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
19.04.2014
 
3 AZR 542/13
18.02.2014
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
19.04.2014
 
3 AZR 770/12
18.02.2014
Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
19.04.2014
 
9 AZR 765/12
18.02.2014
Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
19.04.2014
 
9 AZR 821/12
18.02.2014
Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
19.04.2014
 
10 AZB 81/13
17.02.2014
Terminsgebühr - kein stattgefundener Gerichtstermin
18.04.2014
 
8 AZR 144/13
13.02.2014
Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
14.04.2014
 
4 AZR 317/12
12.02.2014
Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
13.04.2014
 
4 AZR 450/12
12.02.2014
OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
13.04.2014
 
1 ABR 72/12
11.02.2014
Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
12.04.2014
 
1 ABR 76/12
11.02.2014
Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
12.04.2014
 
10 AZB 77/13
03.02.2014
Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg
04.04.2014
 

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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