Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‚5 AZR 199/02‘ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

Anforderungsformular

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Filtern

Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
6 AZR 931/12
27.02.2014
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
28.04.2014
 
2 AZR 248/13
20.02.2014
Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
21.04.2014
 
2 AZR 864/12
20.02.2014
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
21.04.2014
 
2 AZR 346/12
20.02.2014
Massenentlassung - Änderungskündigung
21.04.2014
 
2 AZR 859/11
20.02.2014
Wartezeit - Leiharbeitnehmer
21.04.2014
 
5 AZR 700/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist -…
20.04.2014
 
7 AZR 260/12
19.02.2014
Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
20.04.2014
 
10 AZR 539/13
19.02.2014
Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit - Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
20.04.2014
 
10 AZR 293/13
19.02.2014
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr
20.04.2014
 
5 AZR 920/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf…
20.04.2014
 
10 AZR 428/13
19.02.2014
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
20.04.2014
 
10 AZR 620/13
19.02.2014
Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"
20.04.2014
 
5 AZR 1047/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen…
20.04.2014
 
5 AZR 680/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
20.04.2014
 
5 AZR 1049/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.02.2014, 5 AZR 1047/12, das vollständig dokumentiert ist.

20.04.2014
 
5 AZR 1048/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
20.04.2014
 
5 AZR 1046/12
19.02.2014
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
20.04.2014
 
3 AZR 808/11
18.02.2014
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
19.04.2014
 
3 AZR 568/12
18.02.2014
Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
19.04.2014
 
3 AZR 833/12
18.02.2014
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
19.04.2014
 
3 AZR 324/12
18.02.2014
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
19.04.2014
 
3 AZR 499/13
18.02.2014
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
19.04.2014
 
3 AZR 542/13
18.02.2014
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
19.04.2014
 
3 AZR 770/12
18.02.2014
Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
19.04.2014
 
9 AZR 765/12
18.02.2014
Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
19.04.2014
 
9 AZR 821/12
18.02.2014
Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
19.04.2014
 
10 AZB 81/13
17.02.2014
Terminsgebühr - kein stattgefundener Gerichtstermin
18.04.2014
 
8 AZR 144/13
13.02.2014
Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
14.04.2014
 
4 AZR 317/12
12.02.2014
Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
13.04.2014
 
4 AZR 450/12
12.02.2014
OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
13.04.2014
 
1 ABR 72/12
11.02.2014
Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
12.04.2014
 
1 ABR 76/12
11.02.2014
Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
12.04.2014
 
10 AZB 77/13
03.02.2014
Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg
04.04.2014
 
6 AZR 945/11
29.01.2014
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 29.01.2014, 6 AZR 943/11, das vollständig dokumentiert ist.

30.03.2014
 
6 AZR 944/11
29.01.2014
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 29.01.2014, 6 AZR 943/11, das vollständig dokumentiert ist.

30.03.2014
 
6 AZR 943/11
29.01.2014
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?
30.03.2014
 
6 AZR 642/12
29.01.2014
Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers…
30.03.2014
 
6 AZR 345/12
29.01.2014
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
30.03.2014
 
2 AZR 372/13
23.01.2014
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
24.03.2014
 
2 AZR 582/13
23.01.2014
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
24.03.2014
 
2 AZR 638/13
23.01.2014
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens
24.03.2014
 
8 AZR 130/13
23.01.2014
Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
24.03.2014
 
8 AZR 118/13
23.01.2014
Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
24.03.2014
 
7 AZR 243/12
22.01.2014
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
23.03.2014
 
7 AS 6/13
22.01.2014
Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
23.03.2014
 
3 AZR 362/11
21.01.2014
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch…
22.03.2014
 
3 AZR 829/11
21.01.2014
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
22.03.2014
 
3 AZR 946/11
21.01.2014
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
22.03.2014
 
3 AZR 947/11
21.01.2014
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2014, 3 AZR 860/11, das vollständig dokumentiert ist.

22.03.2014
 
3 AZR 905/11
21.01.2014
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
22.03.2014
 

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

    Persönliche Angaben

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

    Ihre Kontaktdaten
    450 Zeichen übrig
    Entscheidungen auswählen

    Bitte tragen Sie die Aktenzeichen ein, die Sie anfordern möchten. Sie können pro Anfrage bis zu fünf Aktenzeichen eintragen. Falls Sie mehr als fünf Entscheidungen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle unter pressestelle@bundesarbeitsgericht.de.

    Datenschutzübersicht

    Diese Website verwendet Cookies, um die Online-Nutzung zu verbessern. Cookies die als notwendig kategorisiert sind, werden in Ihrem Browser gespeichert, da sie für das Funktionieren der Grundfunktionen der Website unerlässlich sind.

    Weitere Informationen: Datenschutzerklärung

    Notwendige Cookies

    Notwendige Cookies sind für das einwandfreie Funktionieren der Website absolut notwendig. Diese Kategorie umfasst nur Cookies, die grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website gewährleisten (z. B. für die "Hoher Kontrast"-Einstellung).
    Diese Cookies speichern keine persönlichen Informationen.