Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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File Number Decision Date
Description Publish Date
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3 AZR 796/11
10.12.2013
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
08.02.2014
 
1 ABR 40/12
10.12.2013
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
08.02.2014
 
1 ABR 39/12
10.12.2013
Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
08.02.2014
 
9 AZR 51/13
10.12.2013
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
08.02.2014
 
9 AZR 494/12
10.12.2013
Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
08.02.2014
 
1 ABR 43/12
10.12.2013
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
08.02.2014
 
9 AZR 279/12
10.12.2013
Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
08.02.2014
 
3 AZR 595/12
10.12.2013
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
08.02.2014
 
3 AZR 715/11
10.12.2013
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11, das vollständig dokumentiert ist.

08.02.2014
 
3 AZR 726/11
10.12.2013
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
08.02.2014
 
3 AZR 832/11
10.12.2013
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
08.02.2014
 
10 AZB 25/13
05.12.2013
Rechtsweg - Sozialeinrichtung
03.02.2014
 
7 ABR 7/12
04.12.2013
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
02.02.2014
 
7 AZR 468/12
04.12.2013
Sachgrundlose Befristung - tarifliche Mindestdauer - Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA - Vertragsverlängerung
02.02.2014
 
7 AZR 290/12
04.12.2013
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
02.02.2014
 
7 AZR 277/12
04.12.2013
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
02.02.2014
 
7 AZR 457/12
04.12.2013
Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
02.02.2014
 
6 AZR 159/12
21.11.2013
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
20.01.2014
 
6 AZR 23/12
21.11.2013
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich…
20.01.2014
 
2 AZR 966/12
21.11.2013
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.11.2013, 2 AZR 598/12, das vollständig dokumentiert ist.

20.01.2014
 
6 AZR 89/12
21.11.2013
Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
20.01.2014
 
6 AZR 979/11
21.11.2013
Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation
20.01.2014
 
2 AZR 598/12
21.11.2013
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
20.01.2014
 
2 AZR 797/11
21.11.2013
Tat- und Verdachtskündigung
20.01.2014
 
6 AZR 664/12
21.11.2013
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
20.01.2014
 
2 AZR 474/12
21.11.2013
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
20.01.2014
 
2 AZR 495/12
21.11.2013
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
20.01.2014
 
5 AZR 365/13
20.11.2013
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
19.01.2014
 
5 AZR 776/12
20.11.2013
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
19.01.2014
 
10 AZB 38/13
18.11.2013
Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
17.01.2014
 
10 AZB 28/13
15.11.2013
Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
14.01.2014
 
8 AZR 824/12
14.11.2013
Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach §…
13.01.2014
 
8 AZR 813/12
14.11.2013
Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
13.01.2014
 
8 AZR 997/12
14.11.2013
Bewerber - Benachteiligung - Alter
13.01.2014
 
4 AZR 160/12
13.11.2013
Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
12.01.2014
 
4 AZR 17/12
13.11.2013
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2013, 4 AZR 16/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
4 AZR 16/12
13.11.2013
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
12.01.2014
 
4 ABR 16/12
13.11.2013
Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
12.01.2014
 
10 AZR 584/12
13.11.2013
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
4 AZR 100/12
13.11.2013
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
12.01.2014
 
10 AZR 536/12
13.11.2013
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
10 AZR 585/12
13.11.2013
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.

12.01.2014
 
4 AZR 53/12
13.11.2013
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
12.01.2014
 
10 AZR 1082/12
13.11.2013
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
10 AZR 842/12
13.11.2013
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
12.01.2014
 
10 AZB 27/13
13.11.2013
Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
12.01.2014
 
10 AZR 639/13
13.11.2013
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
12.01.2014
 
10 AZR 848/12
13.11.2013
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
12.01.2014
 
10 AZR 1058/12
13.11.2013
Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung
12.01.2014
 
10 AZR 1062/12
13.11.2013
Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2013, 10 AZR 1058/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 

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