Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
6 AZR 159/12
21.11.2013
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
20.01.2014
 
6 AZR 23/12
21.11.2013
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich…
20.01.2014
 
2 AZR 966/12
21.11.2013
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.11.2013, 2 AZR 598/12, das vollständig dokumentiert ist.

20.01.2014
 
6 AZR 89/12
21.11.2013
Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
20.01.2014
 
6 AZR 979/11
21.11.2013
Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation
20.01.2014
 
2 AZR 598/12
21.11.2013
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
20.01.2014
 
2 AZR 797/11
21.11.2013
Tat- und Verdachtskündigung
20.01.2014
 
6 AZR 664/12
21.11.2013
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
20.01.2014
 
2 AZR 474/12
21.11.2013
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
20.01.2014
 
2 AZR 495/12
21.11.2013
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
20.01.2014
 
5 AZR 365/13
20.11.2013
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
19.01.2014
 
5 AZR 776/12
20.11.2013
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
19.01.2014
 
10 AZB 38/13
18.11.2013
Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
17.01.2014
 
10 AZB 28/13
15.11.2013
Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
14.01.2014
 
8 AZR 824/12
14.11.2013
Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach §…
13.01.2014
 
8 AZR 813/12
14.11.2013
Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
13.01.2014
 
8 AZR 997/12
14.11.2013
Bewerber - Benachteiligung - Alter
13.01.2014
 
4 AZR 160/12
13.11.2013
Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
12.01.2014
 
4 AZR 17/12
13.11.2013
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2013, 4 AZR 16/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
4 AZR 16/12
13.11.2013
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
12.01.2014
 
4 ABR 16/12
13.11.2013
Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
12.01.2014
 
10 AZR 584/12
13.11.2013
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
4 AZR 100/12
13.11.2013
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
12.01.2014
 
10 AZR 536/12
13.11.2013
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
10 AZR 585/12
13.11.2013
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.

12.01.2014
 
4 AZR 53/12
13.11.2013
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
12.01.2014
 
10 AZR 1082/12
13.11.2013
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
10 AZR 842/12
13.11.2013
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
12.01.2014
 
10 AZB 27/13
13.11.2013
Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
12.01.2014
 
10 AZR 639/13
13.11.2013
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
12.01.2014
 
10 AZR 848/12
13.11.2013
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
12.01.2014
 
10 AZR 1058/12
13.11.2013
Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung
12.01.2014
 
10 AZR 1062/12
13.11.2013
Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2013, 10 AZR 1058/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
10 AZR 1061/12
13.11.2013
Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2013, 10 AZR 1058/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
10 AZR 1059/12
13.11.2013
Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2013, 10 AZR 1058/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
10 AZR 1060/12
13.11.2013
Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2013, 10 AZR 1058/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
10 AZR 1063/12
13.11.2013
Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2013, 10 AZR 1058/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
10 AZR 1064/12
13.11.2013
Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2013, 10 AZR 1058/12, das vollständig dokumentiert ist.

12.01.2014
 
9 AZR 727/12
12.11.2013
Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
11.01.2014
 
9 AZR 551/12
12.11.2013
Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
11.01.2014
 
1 AZR 475/12
12.11.2013
Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
11.01.2014
 
3 AZR 274/12
12.11.2013
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
11.01.2014
 
3 AZR 356/12
12.11.2013
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
11.01.2014
 
3 AZR 510/12
12.11.2013
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.11.2013, 3 AZR 501/12, das vollständig dokumentiert ist.

11.01.2014
 
3 AZR 501/12
12.11.2013
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
11.01.2014
 
9 AZR 484/12
12.11.2013
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten
11.01.2014
 
3 AZR 92/12
12.11.2013
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und…
11.01.2014
 
1 ABR 59/12
12.11.2013
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
11.01.2014
 
1 AZR 628/12
12.11.2013
Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
11.01.2014
 
1 ABR 34/12
12.11.2013
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
11.01.2014
 

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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