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Bundesarbeitsgericht 

Bundesarbeitsgericht


Aufgaben des Bundesarbeitsgerichts und Rechtsmittel

Das Bundesarbeitsgericht - die höchste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit - ist einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Beim Bundesarbeitsgericht entscheiden Senate, die mit drei Berufsrichtern - einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern - sowie zwei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt sind. Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien in der Regel durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Die Revision gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts ist möglich, wenn sie im Urteil zugelassen wurde. Eine Zulassung sieht das Gesetz vor, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, also der Klärung von Rechtsfragen dient, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung sind oder wegen ihrer Auswirkung jedenfalls einen größeren Teil der Allgemeinheit betreffen. Eine Zulassung ist weiterhin vorgesehen, wenn das Landesarbeitsgericht von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesarbeitsgerichts oder - wenn das Bundesarbeitsgericht über eine Rechtsfrage noch nicht entschieden hat - von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht. Schließlich hat das Landesarbeitsgericht die Revision zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Unter den gleichen Voraussetzungen ist im Beschlussverfahren die Rechtsbeschwerde vom Landesarbeitsgericht zuzulassen. Auch eine Rechtsbeschwerde kann grundsätzlich nur eingelegt werden, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.

Wird die Revision oder Rechtsbeschwerde vom Landesarbeitsgericht nicht zugelassen, kann diese Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann der Beschwerdeführer geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde gegeben sind. Gibt das Bundesarbeitsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde statt, wird das Verfahren als Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt.

Ausnahmsweise kann in bestimmten Fällen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts - unter Übergehung des Landesarbeitsgerichts - mit der vom Arbeitsgericht zugelassenen Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde unmittelbar beim Bundesarbeitsgericht angefochten werden. Dies ist nur auf Antrag und nur dann möglich, wenn die Parteien bzw. Beteiligten einverstanden sind und die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Sprungrevision ist nur in den im Einzelnen aufgelisteten Fällen zulässig und zwar bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen, über die Auslegung von Tarifverträgen, deren Geltungsbereich über das Gebiet eines Landesarbeitsgerichts hinausgeht oder bei Rechtsstreitigkeiten über Maßnahmen des Arbeitskampfes und über Fragen der Vereinigungsfreiheit und des Betätigungsrechts von Vereinigungen.

Bei der Entscheidung über eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde trifft das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich keine eigenen tatsächlichen Feststellungen, sondern überprüft die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte ausschließlich im Hinblick darauf, ob sie Rechtsfehler enthalten. Neue Tatsachen können - abgesehen von wenigen Ausnahmen - keine Berücksichtigung finden. Aufgabe des Bundesarbeitsgerichts ist nicht nur die Verwirklichung der Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern insbesondere auch die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sowie die Fortbildung des Rechts in den Bereichen, in denen der Gesetzgeber unbewusst keine abschließenden Regelungen geschaffen oder die nähere Ausgestaltung des Rechts bewusst den Gerichten überlassen hat (z. B. im Arbeitskampfrecht).

Das Bundesarbeitsgericht prüft, ob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts eine Rechtsnorm verletzt, weil die Norm nicht oder nicht richtig angewendet wurde und ob die Entscheidung aus anderen Gründen zutreffend ist. Soweit der vom Landesarbeitsgericht festgestellte Sachverhalt eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht zulässt, wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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