Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Geschäftsverteilung



Geschäftsverteilung 2017 Kurzfassung



Für das Geschäftsjahr 2017 sind den zehn Senaten des Bundesarbeitsgerichts im Wesentlichen folgende Rechtsmaterien zugewiesen:


1. Senat
Materielles Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht; Vereinigungsfreiheit, Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit; Arbeitskampfrecht; Unternehmensverfassungsrecht

2. Senat
Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung sowie daran anschließende Abfindungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung


3. Senat
Betriebliche Altersversorgung einschließlich Versorgungsschäden


4. Senat
Tarifvertragsrecht; Anwendbarkeit eines Tarifvertrags in seiner Gesamtheit auf ein Arbeitsverhältnis; Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Betrieb; Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierungen


5. Senat
Arbeitsentgeltansprüche einschließlich Naturalvergütungen und Arbeitszeitkonten; Annahmeverzugsvergütung; Entgeltfortzahlung; Mutterschutz; Mindestentgelte; alle nicht in die Zuständigkeit eines anderen Senats fallende Streitigkeiten und Verfahren


6. Senat
Auslegung von Tarifverträgen und Dienstordnungen des öffentlichen Dienstes, von Tarifverträgen bei den Alliierten Streitkräften, von Tarifverträgen, an die in einer Rechtsform des bürgerlichen Rechts betriebene Unternehmen gebunden sind, an denen überwiegend juristische Personen des öffentlichen Rechts Anteile halten, von Tarifverträgen bei der Deutschen Bahn, der Deutschen Post, der Deutschen Telekom sowie Tarifverträge und Arbeitsrechtsregelungen der Religionsgesellschaften; Zulagen und Zuschläge für Arbeitnehmer aus den vorstehenden Bereichen; Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierungen von Lehrkräften und Arbeitnehmern der Religionsgesellschaften; Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht; Beendigung von Arbeitsverhältnissen in anderer Weise als durch Kündigung oder Befristung; Insolvenzrecht; Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch den Insolvenzverwalter sowie Kündigungen außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG; Kündigungen von Berufsausbildungsverhältnissen


7. Senat
Beendigung oder Änderung von Arbeitsverhältnissen aufgrund einer Befristung, einer Bedingung oder aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; Fortsetzung von Arbeitsverhältnissen nach Befristung oder Berufsausbildung; formelles Betriebsverfassung- und Personalvertretungsrecht; Wahl oder Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat; Schwerbehindertenvertretungsrecht


8. Senat
Schadensersatz, Entschädigung, Vertragsstrafen; Betriebsübergang und damit in Zusammenhang stehende Kündigungen sowie daran anschließende Ansprüche


9. Senat
Erholungs-, Bildungs-, Sonder- und Erziehungsurlaub/Elternzeit, Urlaubsgeld; Pflegezeit; Vorruhestand und Altersteilzeit; Bestehen, Begründung oder Änderung von Arbeitsverhältnissen; Arbeitnehmerstatus; Arbeitnehmererfindungs- und Urheberrecht; Aufwendungsersatz; Arbeitszeugnisse; Konkurrentenklage; Berufsbildung; Arbeits- und Gesundheitsschutz; Schwerbehindertenrecht; Bestimmung des zuständigen Gerichts


10. Senat
Gratifikationen und Sondervergütungen; gewinn-, umsatz- oder ergebnisorientierte Zahlungen, Zielvereinbarungen; Zulagen, Zuschläge und Ausgleich für unter besonderen Umständen geleistete Arbeit; Wettbewerbsrecht; Handelsvertreterrecht; Zwangsvollstreckungsrecht; Arbeits- und Beschäftigungspflicht; Auskunfts- und Beitragsstreitigkeiten zu gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien; Allgemeinverbindlicherklärungen


Klicken um zu Drucken


© 2017 Bundesarbeitsgericht