Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Datenschutzerklärung und Information
nach Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

1. Kontakt

Die Präsidentin
des Bundesarbeitsgerichts
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

Behördlicher Datenschutzbeauftragter: Herr Dittrich
Telefonnummer: 0361/2636-1507
Mail-Adresse: datenschutz(at)bundesarbeitsgericht.de


2. Einleitung und Zwecke der Verarbeitung

Das Bundesarbeitsgericht verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten.

Als oberster Gerichtshof des Bundes auf dem Gebiet des Arbeitsrechts hat das Bundesarbeitsgericht die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und das Recht, wo erforderlich, fortzubilden.

In den Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verfahrens aufgeführt und benötigt werden (z.B. Adressen, Kontoverbindungen, ggf. Vermögensdaten im Rahmen der Prozesskostenhilfe.

Weitere Zwecke sind darüber hinaus begleitende oder unterstützende Funktionen, wie im Wesentlichen Personalgewinnung und -verwaltung, Interessentenbetreuung, Bewerberdatenverwaltung, Lieferanten und Dienstleisterdatenverwaltung und sonstige bei der Verwaltung eines Gerichts erforderlich werdende Tätigkeiten. Dabei verarbeitet das BAG als zivilrechtliche Vertragspartei bzw. als öffentlichrechtliche Dienststelle personenbezogene Daten. Dieses Handeln steht jedoch in einem direkten Bezug zur öffentlichen Aufgabe und wird daher nach den gleichen Maßstäben beurteilt.


3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO.
Daneben bilden Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO iVm. Art. 57, 58 Abs. 1, 77 DSGVO, § 3 BDSG die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.


4. Empfängerkategorien

Bei der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben übermittelt das BAG personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes sowie an die Öffentlichkeit, Vertreter der Presse, Besucher und Betroffene. Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist. Für die gesondert genannten Aufgabenfelder des BAG ergeben sich daher folgende Empfängerkreise:

a) Rechtsprechung
Beteiligte des Verfahrens, öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder, Betroffene, Besucher sowie Auftragnehmer des BAG für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle

b) Die Bereitstellung von Informationen an Dritte oder an die Öffentlichkeit
Öffentliche Stellen des Bundes für die Abstimmung von Informationsmaterialien, Presse für die Verbreitung von Informationen, Besucher sowie Auftragnehmer des BAG für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle

c) Handeln als zivilrechtliche Vertragspartei
Öffentliche Stellen des Bundes für die Unterstützung bei Vergabeverfahren und bei der finanziellen Betreuung der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des BAG, andere Auftragnehmer des BAG für die gegenseitige Unterstützung bei bestimmten Projekten, Auftragnehmer und Auftraggeber des BAG für die interne Verwaltungstätigkeit der Dienststelle


5. Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen für die Verfahrensakten richten sich nach dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens (Schriftgutaufbewahrungsgesetz) und den Bestimmungen über Aufbewahrungsfristen der Akten in Rechtssachen des Bundesarbeitsgerichts.
Die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen oder im Rahmen der Gerichtsverwaltung erhalten hat, erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und die Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien.


6. Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BAG verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

a) Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die im § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c) Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geltenden Ausnahmen von diesem Recht.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gem. Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist beim BAG nur dann nicht der Fall, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zu fiskalischen Zwecken erfolgt.

f) Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gem. § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist. Dies ist beim BAG durch Art. 57 DSGVO der Fall.

7. Notwendigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BAG steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben.

8. Homepage des BAG

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf das Internet-Angebot des BAG und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.

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