Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Sachverhalt Moot Court 2011/2012



Sachverhalt:

Gustav Gast ist in Regensburg im "Grafenhof", einem renommierten Hotel mit traditioneller Gaststätte, tätig. Dieses wird von der "Grafenhof Gastronomie GmbH" betrieben, deren Geschäftsführer, Friedrich Freundlich, zugleich die Betriebsleitung innehat. Insgesamt arbeiten im Betrieb 47 Arbeitnehmer. Gast ist als Kellner in Vollzeit - Sechs-Tage-Woche - im Restaurant tätig. Sein Bruttomonatsgehalt ohne Trinkgeld beträgt 1.900,00 Euro. Nach seiner dreijährigen Lehre als Restaurantfachmann, die er ebenfalls im "Grafenhof" abgeleistet hat, begann sein Arbeitsverhältnis am 1. Februar 2008.

Gast hat Freude an seinem Beruf und ist der Fortbildung aufgeschlossen. Als ihn Freundlich in einer ruhigen Minute in der Fachzeitschrift "Mixology" blättern sieht, kommt Freundlich die Idee, den wenig genutzten Lesesaal des Hotels in eine Bar umzuwandeln und dem Kellner die Chance zu geben, dort als Barkeeper tätig zu werden. Allerdings hält er dafür eine richtige Ausbildung und Prüfung für nötig, um den gewohnten Servicestandard des Hauses zu garantieren. Freundlich strebt deshalb an, dass Gast die Fortbildungsprüfung zum geprüften Barmixer bei der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern ablegen soll.

Damit diese Prüfung auch Erfolg hat, soll Gast nach Freundlichs Vorstellungen einen Vorbereitungskurs bei einem privaten Anbieter entsprechender Kurse machen. Im Internet findet Freundlich Kursangebote der "British Bartender Academy" in Frankfurt/Main wie folgt:

"Top - Angebote: Bartender Ausbildung zur Vorbereitung der IHK-Prüfungen zum/zur geprüften Barmixer/geprüften Barmixerin -
Erfahrung garantiert Erfolg!

Wir bieten das volle Lehrprogramm
...

Kompaktkurs       15. bis 26. November 2010

gestreckter Kurs   8. bis 12. November,
                                 6. bis 10. Dezember 2010


Kosten der Ausbildung 1.350,00 Euro zzgl. USt.

Anmeldung sofort möglich:
…"

Nachdem er diese Information gefunden hat, spricht Freundlich Gast auf seine Pläne an. Er meint, Gast könne sich als Barmixer deutlich verbessern. Man werde sofort über eine Gehaltserhöhung reden, und wenn die Bar gut laufe, sei auch später "deutlich mehr drin". Außerdem fragt er ihn, ob er an der Weiterbildung Interesse habe. Gast ist sofort begeistert und bittet Freundlich, das Weitere zu veranlassen. Damit Gast nicht zu lange zusammenhängend bei der Arbeit fehlt und deshalb Vertretungsprobleme auftreten, bucht Freundlich Gast auf den gestreckten Kurs der Academy.

Als er beim Wirte-Stammtisch darauf aufmerksam gemacht wird, dass er u. U. ohne Gegenleistung in eine teure Ausbildung investiert, setzt sich Freundlich hin und entwirft mit Hilfe seines als Betriebswirt ausgebildeten Schwagers einen Vertrag, den Gast unterzeichnen soll. Dieser hat am 6. November 2010 seinen letzten Dienst vor der Fortbildung. Während der Schicht bittet Freundlich Gast, bei ihm im Geschäftsführerbüro vorbeizukommen. Das tut Gast. Freundlich teilt ihm mit, man müsse noch die Einzelheiten der Fortbildung regeln, Rückzahlung bei Erfolglosigkeit und früher Trennung und so. Gast fragt, ob das denn sein müsse. Daraufhin sagt Freundlich, na ja, das sollten wir schon machen, weil ja einiges an Kosten entstehe. Gast fragt, in welcher Höhe. Daraufhin erwidert Freundlich, mit 1.000,00 Euro käme man da nicht hin. Im Übrigen habe Gast ja im Betrieb eine interessante Zukunft als Barmixer und Leiter der Bar vor sich. Daraufhin unterzeichnet Gast den von Freundlich vorbereiteten und bereits unterschriebenen Vertrag, der wie folgt lautet:

Fortbildungsvertrag

zwischen

1. dem Arbeitgeber, der Grafenhof Gastronomie GmbH,

Geschäftsführer Friedrich Freundlich, …

und

2. dem Arbeitnehmer, Gustav Gast …
§ 1 Fortbildung und Prüfung
Der Arbeitnehmer nimmt vom 8. bis 12. November und vom 6. bis 10. Dezember 2010 an der Ausbildung der "British Bartender Academy" in Frankfurt am Main teil. Die Ausbildung dient dazu, die nötigen Kenntnisse für die Prüfung der IHK München und Oberbayern zum geprüften Barmixer zu erwerben. Er wird nach Ende der Ausbildung an der genannten Prüfung teilnehmen und sie bei Nichtbestehen wiederholen. § 2 Freistellung und Bezüge
Der Arbeitnehmer wird für die Fortbildungsmaßnahme und die Prüfungsteilnahme unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freigestellt. § 3 Kosten
Die Kosten der Fortbildung und Prüfung, einschließlich von Fahrt- und Unterbringungskosten, trägt der Arbeitgeber.
§ 4 Rückzahlungspflicht
Die Kosten sind zurückzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildung abbricht, an der Prüfung oder ihrer Wiederholung nicht teilnimmt oder sie nicht besteht oder das Arbeitsverhältnis oder seine Tätigkeit zwischen dem 8. November 2010 und vor dem Ende des sechsten Kalendermonats nach dem Monat der erfolgreichen Prüfungsablegung beendet. § 5 Verringerte Rückzahlungspflicht
Die Rückzahlungspflicht verringert sich auf die Hälfte, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis oder seine Tätigkeit frühestens mit Ende des dritten Kalendermonats nach dem Monat der erfolgreichen Prüfungsablegung beendet. § 6 Kündigung durch den Arbeitgeber
Der Beendigung durch den Arbeitnehmer steht es gleich, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber außerordentlich oder verhaltensbedingt gekündigt wird.
Regensburg, am 6. November 2010
…"

Nachdem er an der Ausbildung teilgenommen hat, meldet sich Gast bei der IHK zur Prüfung an. Die schriftliche Prüfung findet Ende Februar und die mündliche sowie praktische bis Mitte März 2011 statt. Gast besteht die Prüfung. Schon vorher fragt Gast bei Freundlich an, wann es denn mit dem Barbetrieb losginge, er habe schon einiges an Cocktail-Ideen auf Lager, die er gerne möglichst schnell ausprobieren wolle. Freundlich, der die Umgestaltung des Lesesaals weiter plant, aber auch mit der Tag-zu-Tag-Tätigkeit stark eingespannt ist, verweist Gast darauf, dass die Einrichtung der Bar noch einige Zeit benötige, er habe die Weiterentwicklung aber "logisch" auf dem Schirm. Als sich nichts tut und Gast ein Arbeitsvertrag als Barmixer in der Tingeltangel-Bar in Schwabing angeboten wird, kündigt er sein Arbeitsverhältnis fristgemäß zum Ende Mai 2011.

Freundlich ist daraufhin sauer. Er sieht nicht ein, warum er Gast eine Ausbildung bezahlen soll, wenn der sich einfach aus dem Staub macht.

Freundlich errechnet die Kosten der Fortbildung (ohne Umsatzsteuer) wie folgt und macht sie gegenüber Gast geltend:


Kosten Academy                                    1.350,00 Euro
Fahrt- und
Übernachtungskosten Frankfurt            780,00 Euro
Prüfungsgebühren einschl. Material     310,00 Euro
Fahrt- und Übernachtungskosten
München                                                     360,00 Euro
                                                                  ---------------------
Summe                                                    2.800,00 Euro
                                                                  ============

Als Gast die Forderung seiner ehemaligen Arbeitgeberin erhält, sieht er nicht ein, warum er zahlen soll. Schließlich wurde die ihm versprochene berufliche Entwicklung von der Arbeitgeberin ja nicht eingeleitet. Er meint, er habe ja schließlich von seiner Ausbildung auch profitieren wollen.

Die von Freundlich (richtig) errechnete Summe klagt die Grafenhof Gastronomie GmbH vor dem Arbeitsgericht Regensburg gegen Gast ein und beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 2.800,00 Euro zu zahlen.

Gast beantragt, die Klage abzuweisen.

Hinweis für Klägerseite:
Es wird erwartet, dass schon in der Klageschrift die zu erwartenden Einwendungen der Beklagtenseite behandelt werden.

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