4 AZR 105/25

Tarifkollision - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Elementenfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Antragsänderung durch den Rechtsmittelgegner - einseitige Erledigungserklärung

Details

  • Aktenzeichen

    4 AZR 105/25

  • ECLI

    ECLI:DE:BAG:2026:120826.U.4AZR105.25.0

  • Art

    Urteil

  • Datum

    12.08.2026

  • Senat

    4. Senat

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2025 – 15 Sa 3/24 – im Kostenpunkt sowie, soweit festgestellt ist, dass der „Tarifvertrag zur Führung von Langzeitkonten für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns“ (Lzk-TV) vom 28. August 2023 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, aufgehoben.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 27. November 2023 – 4 Ca 380/22 – wird insgesamt zurückgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung insgesamt und die der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen zur Führung von Langzeitkonten.

2

Die Klägerin ist im Wahlbetrieb „U“ der Beklagten, einem Unternehmen des Konzerns der Deutschen Bahn AG (DB AG), beschäftigt. Sie ist Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Beklagte ist Mitglied im Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE). Dieser vereinbarte sowohl mit der EVG als auch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Vielzahl von Tarifverträgen für Unternehmen des Konzerns der DB AG.

3

Die Beklagte wandte in ihren Betrieben zunächst die von beiden Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge nebeneinander an, darunter den zwischen der EVG und dem AGV MOVE am 17. September 2020 vereinbarten „Tarifvertrag zur Führung von Langzeitkonten für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (Lzk-TV)“ (Lzk-TV 2020).

Für die Klägerin wird bei dem im Lzk-TV 2020 genannten Wertguthabenfonds ein Langzeitkonto geführt. Auf dieses wurden auf ihren Antrag Guthaben eingestellt, die sich aus Überstundenentgelten und Resturlaubsansprüchen ergaben. Seit Oktober 2022 wendet die Beklagte im Wahlbetrieb U nur noch die Tarifverträge der GDL an. Zuvor nach dem Lzk-TV 2020 gebildete Guthaben werden auf dem Langzeitkonto weiter verzinst und können für Freistellungen verwendet werden. Entgelt- oder Zeitguthaben werden aber nicht mehr auf Antrag dem Langzeitkonto gutgeschrieben.

Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass im Wahlbetrieb mehr Mitglieder der GDL als der EVG beschäftigt sind.

Mit Schreiben aus November 2022 verlangte die Klägerin von der Beklagten erfolglos die Fortführung ihres Langzeitkontos. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens wurde der Lzk-TV 2020 durch einen zwischen der EVG und dem AGV MOVE am 28. August 2023 vereinbarten „Tarifvertrag zur Führung von Langzeitkonten für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (Lzk-TV)“ (Lzk-TV 2023) zum 1. März 2023 ersetzt.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Lzk-TV 2020 und der Lzk-TV 2023 würden nicht nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG durch das Tarifwerk der GDL verdrängt. Dies ergäbe sich auch daraus, dass diese langfristig angelegte, die Lebensplanung berührende Ansprüche vorsähen. Eine Verdrängung scheide nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts daher aus.

Die Klägerin hat zuletzt in der Sache beantragt,

        

1.    

festzustellen, dass der Lzk-TV 2020 vom 17. September 2020 auf ihr Arbeitsverhältnis über den 30. September 2022 hinaus bis zum 28. Februar 2023 Anwendung fand;

        

2.    

festzustellen, dass der Lzk-TV 2023 vom 28. August 2023 seit dem 1. März 2023 auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet;

        

3.    

hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2., die Beklagte zu verurteilen, auf das für sie bestehende Langzeitkonto Nummer auch über den Monat September 2022 hinaus auf ihre Anträge Gutschriften gemäß § 4 Lzk-TV vorzunehmen und gemäß § 3 Abs. 5 Lzk-TV die mit ihr vereinbarten Beträge an den Wertguthabenfonds zu ihren Gunsten weiter abzuführen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die Anträge seien unzulässig, jedenfalls aber unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. November 2023 die Klage, welche im Hauptantrag lediglich auf die Feststellung gerichtet war, dass der Lzk-TV 2020 auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin über den 30. September 2022 hinaus Anwendung findet, insgesamt abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil insoweit abgeändert, als es dem Antrag zu 2. stattgegeben und den Antrag zu 1. abgewiesen hat. Nach Verkündung des Berufungsurteils trat mit Wirkung zum 1. April 2025 ein weiterer zwischen der EVG und dem AGV MOVE geschlossener „Tarifvertrag zur Führung von Langzeitkonten für die Arbeitnehmer verschiedener Mitgliedsunternehmen des AGV MOVE“ (Lzk-TV 2025) in Kraft, der den Lzk-TV 2023 abgelöst hat.

Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt in der Sache die Zurückweisung der Revision mit der Maßgabe festzustellen, dass ab dem 1. April 2025 der Lzk-TV 2025 auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Hilfsweise für den Fall, dass dieser Antrag dem Senat nicht zur Entscheidung anfällt, hat die Klägerin den ursprünglichen Antrag zu 2. für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.

Entscheidungsgründe

4

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet.

5

I. Die Revision ist nicht bereits deshalb erfolgreich, weil die Berufung der Klägerin (insgesamt) unzulässig gewesen wäre.

6

1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen (BAG 11. Dezember 2024 – 4 AZR 44/24 – Rn. 14 mwN).

7

2. Die durch die erstinstanzliche Entscheidung eingetretene Beschwer der Klägerin ist – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht durch den Tarifabschluss des Lzk-TV 2023 zum 1. März 2023 entfallen.

8

a) Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Berufung ist, dass die Berufungsklägerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der vor dem Arbeitsgericht erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird (vgl. etwa BAG 12. Juni 2024 – 4 AZR 334/22 – Rn. 16; für die Revision BAG 1. Oktober 2025 – 4 AZR 56/24 – Rn. 11).

9

b) Die Klägerin verfolgte ihren ursprünglichen Antrag zu 1. – wenn auch in zeitlich begrenztem Umfang – weiter. Ob ein geltend gemachter Anspruch aufgrund der geänderten tariflichen Situation ggf. nicht mehr besteht, ist keine Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels, sondern der Begründetheit der Klage.

10

II. Die in der Revisionsinstanz – neben dem Zurückweisungsantrag – vorgenommene Klageänderung ist unzulässig. Der den Lzk-TV 2025 betreffende Feststellungsantrag fällt dem Senat daher nicht zur Entscheidung an.

11

1. Klageerweiterungen und sonstige Klageänderungen sind in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unzulässig und allenfalls dann ausnahmsweise möglich, wenn die Klägerin Rechtsmittelführerin ist (sh. dazu etwa BAG 1. Oktober 2025 – 4 AZR 285/24 – Rn. 75 mwN). Allein die Einlegung der Revision oder Anschlussrevision eröffnet den Parteien die Möglichkeit, Sachanträge zu stellen. Durch eine Antragstellung außerhalb des eingelegten Rechtsmittels würden die gesetzlichen Regelungen der Revision und Anschlussrevision umgangen. Wer nicht selbst Rechtsmittelführer ist und auch kein Anschlussrechtsmittel eingelegt hat, ist auf die Abwehr des Rechtsmittels beschränkt, ohne eine Änderung des angegriffenen Urteils zu seinen Gunsten erreichen zu können (BAG 5. Juni 2019 – 10 AZR 100/18 (F) – Rn. 17, BAGE 167, 36).

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2. Nach diesen Grundsätzen ist die Stellung des den Lzk-TV 2025 betreffenden Feststellungsantrags nicht zulässig. Die Klägerin ist nicht Rechtsmittelführerin. Mit ihrem erstmals in der Revisionsinstanz gestellten Antrag hat sie – gestützt auf einen anderen Klagegrund (sh. dazu etwa BAG 24. April 2025 – 6 AZR 208/24 – Rn. 19) – einen gegenüber den Vorinstanzen geänderten Klageantrag gestellt. Sie hat damit einen neuen Streitgegenstand (dazu etwa BAG 20. März 2024 – 4 AZR 142/23 – Rn. 18, BAGE 183, 110) – die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2025 – in das Verfahren eingeführt. Die Anträge in den Vorinstanzen bezogen sich demgegenüber auf die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2020 und später auch auf den Lzk-TV 2023 in näher bestimmten Zeiträumen. Von diesem Verständnis ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen, welches angenommen hat, die Antragstellung in zweiter Instanz stelle eine Klageänderung und Erweiterung dar. Gegen diese Sichtweise hat sich die Klägerin nicht gewandt.

13

III. Die danach zur Entscheidung des Senats anfallende einseitige Erledigungserklärung hat keinen Erfolg.

14

1. Die Erklärung enthält den Antrag festzustellen, dass die zulässige und begründete Klage erst durch ein erledigendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BAG 7. September 2021 – 9 AZR 595/20 – Rn. 11, BAGE 175, 351).

15

2. Die darin liegende Beschränkung des Klageantrags iSv. § 264 Nr. 2 ZPO ist jedenfalls dann, wenn das erledigende Ereignis – wie hier – außer Streit steht auch ohne Einlegung eines Rechtsmittels oder Anschlussrechtsmittels zulässig (BGH 1. Juni 2017 – VII ZR 277/15 – Rn. 30; vgl. BAG 5. Juni 2019 – 10 AZR 100/18 (F) – Rn. 18, BAGE 167, 36).

16

3. Eine Erledigung ist nicht eingetreten. Der Antrag zu 2. war bereits vor Inkrafttreten des Lzk-TV 2025 mangels Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig.

17

a) Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage (zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrags BAG 21. April 2010 – 4 AZR 755/08 – Rn. 19). Ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO für eine solche Klage ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 21. Mai 2025 – 4 AZR 155/24 – Rn. 23 mwN). Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 14. Oktober 2020 – 7 AZR 286/18 – Rn. 98; vgl. auch BAG 27. August 2014 – 4 AZR 518/12 – Rn. 15, jew. mwN).

18

b) Eine Entscheidung über den Antrag zu 2. führte nicht zu einer abschließenden Klärung des Rechtsverhältnisses.

19

aa) Der Antrag betrifft die Anwendbarkeit eines einzelnen Tarifvertrags, der einen umgrenzten Regelungsgegenstand hat. Insoweit ist zwischen den Parteien – wie auch der Hilfsantrag zeigt – insbesondere die Behandlung von Anträgen auf Gutschriften zugunsten des Langzeitkontos streitig. Die Beklagte hat bereits in der Berufungserwiderung ausgeführt, der Tarifvertrag über Langzeitkonten enthalte vielfältige Verweisungen auf Regelungen ua. zur Berechnung der einzubringenden Arbeitszeit und des Urlaubs in anderen von der EVG geschlossenen Tarifverträgen, die nach übereinstimmender Ansicht der Parteien keine Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin finden. Ein Einvernehmen der Parteien, wie damit im Falle der Feststellung der Anwendbarkeit des Lzk-TV 2023 umzugehen ist, besteht ersichtlich nicht. Vielmehr hat die Beklagte – von der Klägerin unwidersprochen – vorgetragen, die „Anspruchsgründe/höhe“ und die „Berechnungsmodi“ wären weiterhin streitig. Stünde die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2023 fest, wäre die daraus ergebende Behandlung von Anträgen auf Gutschriften nicht lediglich eine einfache Rechenaufgabe, die von den Parteien selbst umgesetzt werden könnte (zu diesem Erfordernis sh. etwa BAG 5. November 2025 – 7 AZR 186/24 – Rn. 44; 21. Mai 2019 – 9 AZR 260/18 – Rn. 18). Geklärt würde – da die weiteren Berechnungskriterien nicht zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht wurden – allenfalls eine Vorfrage (vgl. BAG 7. Dezember 2016 – 4 AZR 346/14 – Rn. 10 mwN). Bei einer Stattgabe des Feststellungsantrags, wären danach – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts – nicht nur Detailfragen für manche Ansprüche ungeklärt. Vielmehr blieben die zentralen Fragen, ob aus der Geltung des Lzk-TV 2023 Ansprüche entstehen können, welchen Inhalt diese haben und wie sie zu erfüllen sind, offen.

20

bb) Soweit die Klägerin einwendet, es ginge im vorliegenden Verfahren lediglich um die Anwendung des Lzk-TV 2023, nicht jedoch um dessen konkrete Durchführung, weshalb ein Streit über etwaige Folgefragen auch davon abhänge, ob sie überhaupt einen weiteren Antrag auf Einbringung in das Langzeitkonto stelle, verfängt diese Argumentation nicht. Sollte die Klägerin lediglich abstrakt eine Feststellung über die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2023 begehren, ohne hieran für sich Folgen knüpfen zu wollen, zielte ihr Antrag auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens ab, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 18. April 2012 – 4 AZR 371/10 – Rn. 14, BAGE 141, 188). Sollte sie hieraus Konsequenzen ableiten wollen, wäre ein weiterer Streit darüber, wie diese im Einzelnen aussehen, aus den vorstehend genannten Gründen (Rn. 29) zu erwarten.

21

IV. Der Hilfsantrag der Klägerin, über den das Landesarbeitsgericht – aus seiner Sicht konsequent – nicht entschieden hat, ist infolge der Revision der Beklagten ebenfalls Gegenstand des Revisionsverfahrens (vgl. BAG 3. Dezember 2008 – 5 AZR 469/07 – Rn. 15 mwN). Im Wege der Auslegung ergibt sich, dass der Hilfsantrag auch für den Fall der Erfolglosigkeit der einseitigen Erledigungserklärung gestellt wurde. Das hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt. Sie hat jedoch gegen die Abweisung des Hilfsantrags durch das Arbeitsgericht keine ordnungsgemäße Berufung eingelegt (zur diesbezüglichen Prüfung von Amts wegen Rn. 16).

22

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 11. Dezember 2024 – 4 AZR 44/24 – Rn. 15 mwN). Nicht ausreichend ist, wenn die Berufungsbegründung lediglich eine vermeintliche Rechtsfehlerhaftigkeit aufzeigt, auf die das Arbeitsgericht seine Entscheidung nicht gestützt hat (zur Revisionsbegründung BAG 24. Juni 2026 – 4 AZR 160/25 – Rn. 12). Im Falle der uneingeschränkten Anfechtung muss die Berufungsbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen. Bei einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Berufungsbegründung daher in hinreichend bestimmter Weise auf alle Teile des Urteils erstrecken, deren Änderung begehrt wird (BGH 10. September 2009 – VII ZB 21/08 – Rn. 9 mwN).

23

2. Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung hinsichtlich des Hilfsantrags nicht gerecht.

24

a) Das Arbeitsgericht hat diesen unter zwei Gesichtspunkten für unzulässig erachtet. Es hat angenommen, der Antrag sei, soweit er gutzuschreibende Anträge aus der Vergangenheit betreffe, nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es sei nicht benannt und deswegen unklar, welche konkreten Anträge in welcher Höhe gutgeschrieben werden sollen. Soweit der Klageantrag die Gutschrift künftiger Anträge betreffe, ergebe sich die Unzulässigkeit daraus, dass die erforderlichen Voraussetzungen nach „§§ 257-259 ZPO“ nicht gegeben seien.

25

b) Die Klägerin hat sich zu der vom Arbeitsgericht angenommenen Unzulässigkeit in Bezug auf künftige Anträge in ihrer Berufungsbegründung nicht verhalten. Diese ist daher schon deswegen nicht geeignet, die Entscheidung des Arbeitsgerichts bezüglich des Hilfsantrags insgesamt in Frage zu stellen und danach schon deshalb unzulässig. Überdies liegt auch keine ausreichende Berufungsbegründung im Hinblick auf die Argumentation des Arbeitsgerichts hinsichtlich vergangenheitsbezogener Anträge vor. Insoweit hat die Klägerin lediglich ausgeführt, die Verwendung der vorzunehmenden Gutschriften solle nach dem Willen der Tarifvertragsparteien möglichst flexibel gehalten werden, sodass es keiner weiteren Bestimmung der monatlichen Zahlung auf das Langzeitkonto bedürfe. Der Beklagten sei die Berechnung und damit die Gutschrift auf dem Langzeitkonto der Klägerin – wie in der Vergangenheit auch – selbst dann ohne Probleme möglich, wenn die monatlich beantragten Gutschriften auf das Wertguthaben variieren sollten. Diese Begründung erfasst die Argumentation des Arbeitsgerichts nicht. Dieses hat die fehlende Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht damit begründet, dass Gutschriften in unterschiedlicher Höhe zu erbringen sind, sondern angenommen, die Klägerin habe nicht angegeben, welche Anträge gestellt worden seien.

26

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 iVm. § 97 Abs. 1 ZPO.

        

    Treber    

        

    M. Rennpferdt    

        

    Betz    

        

        

        

    Hertzog    

        

    Häseler-Wallwitz    

                 
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