1 ABR 4/26

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2025 – 3 TaBV 39/25 – aufgehoben.
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2025 – 2 BV 137/24 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Betriebsrat ein auf den Abschluss eines Sozialplans gerichtetes erzwingbares Mitbestimmungsrecht wegen der geplanten Betriebsänderung in Form einer Betriebsstilllegung der Filiale D durch die Arbeitgeberin zum 31. März 2025 im Rahmen des Projekts „M“ hat.

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