Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
7 AZR 225/11
13.02.2013
Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
14.04.2013
 
7 ABR 36/11
13.02.2013
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger - einheitlicher Leitungsapparat
14.04.2013
 
5 AZR 891/11
13.02.2013
Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz
14.04.2013
 
7 AZR 284/11
13.02.2013
Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung - Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen
14.04.2013
 
5 AZR 2/12
13.02.2013
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
14.04.2013
 
7 AZR 324/11
13.02.2013
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Stammkraft - "gedankliche Zuordnung"
14.04.2013
 
3 AZR 100/11
12.02.2013
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
13.04.2013
 
3 AZR 414/12
12.02.2013
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
13.04.2013
 
3 AZR 636/10
12.02.2013
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
13.04.2013
 
3 AZR 121/11
12.02.2013
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.02.2013, 3 AZR 120/11, das vollständig dokumentiert ist.

13.04.2013
 
3 AZR 120/11
12.02.2013
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
13.04.2013
 
3 AZR 99/11
12.02.2013
Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
13.04.2013
 
7 AZR 947/12 (F)
05.02.2013
Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse
06.04.2013
 
10 AZB 78/12
04.02.2013
Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
05.04.2013
 
4 AZR 272/11
30.01.2013
Eingruppierung einer Laborspülkraft - Unterhaltsreinigung
31.03.2013
 
4 AZR 306/11
30.01.2013
Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
31.03.2013
 
8 AZR 965/11
24.01.2013
Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
25.03.2013
 
8 AZR 188/12
24.01.2013
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst
25.03.2013
 
8 AZR 706/11
24.01.2013
Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
25.03.2013
 
2 AZR 453/11
24.01.2013
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
25.03.2013
 
2 AZR 140/12
24.01.2013
Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
25.03.2013
 
8 AZR 429/11
24.01.2013
Bewerber - Benachteiligung - Alter
25.03.2013
 
6 AZR 663/11
22.01.2013
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11, das vollständig dokumentiert ist.

23.03.2013
 
6 AZR 906/11
22.01.2013
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11, das vollständig dokumentiert ist.

23.03.2013
 
6 AZR 562/11
22.01.2013
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11, das vollständig dokumentiert ist.

23.03.2013
 
1 ABR 92/11
22.01.2013
Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs
23.03.2013
 
1 ABR 85/11
22.01.2013
Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
23.03.2013
 
6 AZR 392/11
22.01.2013
Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
23.03.2013
 
1 AZR 873/11
22.01.2013
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
23.03.2013
 
6 AZR 480/11
22.01.2013
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin
23.03.2013
 
6 AZR 658/11
22.01.2013
Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2013, 6 AZR 480/11, das vollständig dokumentiert ist.

23.03.2013
 
10 AZR 26/12
16.01.2013
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung
17.03.2013
 
10 AZR 560/11
16.01.2013
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
17.03.2013
 
7 AZR 661/11
16.01.2013
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
17.03.2013
 
7 AZR 662/11
16.01.2013
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung"
17.03.2013
 
10 AZR 863/11
16.01.2013
Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
17.03.2013
 
10 AZR 864/11
16.01.2013
Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist - § 313a ZPO
17.03.2013
 
10 AZR 865/11
16.01.2013
Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist - § 313a ZPO
17.03.2013
 
5 AZR 266/12
16.01.2013
Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag
17.03.2013
 
5 AZR 820/11
16.01.2013
Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.01.2013, 5 AZR 266/12, das vollständig dokumentiert ist.

17.03.2013
 
5 AZR 267/12
16.01.2013
Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.01.2013, 5 AZR 266/12, das vollständig dokumentiert ist.

17.03.2013
 
9 AZR 276/11
15.01.2013
Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung
16.03.2013
 
3 AZR 169/10
15.01.2013
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
16.03.2013
 
3 AZR 708/10
15.01.2013
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung -…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.01.2013, 3 AZR 705/10, das vollständig dokumentiert ist.

16.03.2013
 
9 AZR 448/11
15.01.2013
Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung
16.03.2013
 
3 AZR 638/10
15.01.2013
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
16.03.2013
 
9 AZR 465/11
15.01.2013
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
16.03.2013
 
9 AZR 358/11
15.01.2013
Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
16.03.2013
 
9 AZR 430/11
15.01.2013
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
16.03.2013
 
3 AZR 4/11
15.01.2013
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer
16.03.2013
 

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