Entscheidungen zu Verhandlungen - Das Bundesarbeitsgericht

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Aktenzeichen	Datum	Beschreibung	Bereitgestellt
5 AZR 750/12	22.10.2014	Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.10.2014, 5 AZR 731/12, das vollständig dokumentiert ist.	21.12.2014
9 AZR 956/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter	20.12.2014
9 AZR 958/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
9 AZR 961/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
9 AZR 977/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
9 AZR 959/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
9 AZR 957/12	21.10.2014	Urlaubsabgeltung - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
3 AZR 1027/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
3 AZR 1028/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
3 AZR 1032/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
3 AZR 1031/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
3 AZR 1030/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
3 AZR 1029/12	21.10.2014	Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff	20.12.2014
9 AZR 1021/12	21.10.2014	Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht	20.12.2014
3 AZR 937/12	21.10.2014	Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung	20.12.2014
3 AZR 860/12	21.10.2014	Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
1 ABR 11/13	21.10.2014	Unzulässige Rechtsbeschwerde - Doppelbegründung	20.12.2014
3 AZR 690/12	21.10.2014	Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
3 AZR 866/12	21.10.2014	Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
1 ABR 10/13	21.10.2014	Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs.…	20.12.2014
9 AZR 960/12	21.10.2014	Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, das vollständig dokumentiert ist.	20.12.2014
8 AZR 670/13	16.10.2014	Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13, das vollständig dokumentiert ist.	15.12.2014
8 AZR 697/13	16.10.2014	Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.10.2014, 8 AZR 696/13, das vollständig dokumentiert ist.	15.12.2014
8 AZR 696/13	16.10.2014	Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der…	15.12.2014
6 AZR 661/12	16.10.2014	Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund	15.12.2014
7 ABR 74/12	15.10.2014	Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb	14.12.2014
7 ABR 53/12	15.10.2014	Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit	14.12.2014
7 ABR 71/12	15.10.2014	Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter	14.12.2014
7 AZR 893/12	15.10.2014	Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf	14.12.2014
10 AZB 24/14	01.10.2014	Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit	30.11.2014
1 ABR 5/13	30.09.2014	Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 30.09.2014, 1 ABR 32/13, der vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014
1 ABR 32/13	30.09.2014	Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen	29.11.2014
3 AZR 613/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung	29.11.2014
3 AZR 619/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12, das vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014
3 AZR 620/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12, das vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014
3 AZR 614/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12, das vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014
3 AZR 615/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12, das vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014
3 AZR 616/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12, das vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014
3 AZR 617/12	30.09.2014	Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung	29.11.2014
3 AZR 618/12	30.09.2014	Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - Nebenintervention Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12, das vollständig dokumentiert ist.	29.11.2014
3 AZR 930/12	30.09.2014	Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"	29.11.2014
3 AZR 402/12	30.09.2014	Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Berücksichtigung eines sog. biometrischen…	29.11.2014
3 AZR 998/12	30.09.2014	Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60.…	29.11.2014
1 ABR 106/12	30.09.2014	Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz	29.11.2014
1 AZR 1083/12	30.09.2014	Dienstkleidung - Gleichbehandlung - Cockpit-Mütze	29.11.2014
1 ABR 79/12	30.09.2014	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung	29.11.2014
2 AZR 788/13	25.09.2014	Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag	24.11.2014
2 AZR 567/13	25.09.2014	Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage	24.11.2014
5 AZR 254/13	24.09.2014	Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")	23.11.2014
5 AZR 593/12	24.09.2014	Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung…	23.11.2014

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Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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