Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: ‚5 AZR 199/02‘ (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg). Bitte beachten Sie, dass zwischen der Verkündung der Urteilsformel und der Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils auf der Website ein Zeitraum von einigen Wochen oder Monaten liegen kann.

Anforderungsformular

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Filtern

Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
6 AZR 944/11
29.01.2014
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 29.01.2014, 6 AZR 943/11, das vollständig dokumentiert ist.

30.03.2014
 
6 AZR 943/11
29.01.2014
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?
30.03.2014
 
6 AZR 642/12
29.01.2014
Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers…
30.03.2014
 
6 AZR 345/12
29.01.2014
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
30.03.2014
 
2 AZR 372/13
23.01.2014
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
24.03.2014
 
2 AZR 582/13
23.01.2014
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
24.03.2014
 
2 AZR 638/13
23.01.2014
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens
24.03.2014
 
8 AZR 130/13
23.01.2014
Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
24.03.2014
 
8 AZR 118/13
23.01.2014
Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
24.03.2014
 
7 AZR 243/12
22.01.2014
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
23.03.2014
 
7 AS 6/13
22.01.2014
Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
23.03.2014
 
3 AZR 362/11
21.01.2014
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch…
22.03.2014
 
3 AZR 829/11
21.01.2014
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
22.03.2014
 
3 AZR 946/11
21.01.2014
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
22.03.2014
 
3 AZR 947/11
21.01.2014
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2014, 3 AZR 860/11, das vollständig dokumentiert ist.

22.03.2014
 
3 AZR 905/11
21.01.2014
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
22.03.2014
 
3 AZR 860/11
21.01.2014
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
22.03.2014
 
9 AZR 434/12
21.01.2014
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst - Wechsel der…
22.03.2014
 
3 AZR 538/11
21.01.2014
Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines Trustvertrags
22.03.2014
 
3 AZR 548/11
21.01.2014
Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines Trustvertrags

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2014, 3 AZR 538/11, das vollständig dokumentiert ist.

22.03.2014
 
3 AZR 807/11
21.01.2014
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
22.03.2014
 
9 AZR 134/12
21.01.2014
Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit
22.03.2014
 
10 AZR 415/13
15.01.2014
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
16.03.2014
 
10 AZR 243/13
15.01.2014
Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
16.03.2014
 
10 AZR 403/13
15.01.2014
Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
16.03.2014
 
10 AZR 297/13
15.01.2014
Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
16.03.2014
 
10 AZR 669/13
15.01.2014
Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
16.03.2014
 
1 ABR 57/12
14.01.2014
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
15.03.2014
 
1 ABR 54/12
14.01.2014
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
15.03.2014
 
1 ABR 66/12
14.01.2014
Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
15.03.2014
 
1 ABR 49/12
14.01.2014
Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs
15.03.2014
 
6 AZR 94/12
19.12.2013
Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw - Berücksichtigung einer…
17.02.2014
 
6 AZR 190/12
19.12.2013
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
17.02.2014
 
6 AZR 790/12
19.12.2013
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
17.02.2014
 
6 AZR 383/12
19.12.2013
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
17.02.2014
 
6 AZR 145/12
19.12.2013
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
17.02.2014
 
8 AZR 942/12
12.12.2013
Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
10.02.2014
 
8 AZR 1023/12
12.12.2013
Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
10.02.2014
 
8 AZR 838/12
12.12.2013
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
10.02.2014
 
8 AZR 829/12
12.12.2013
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
10.02.2014
 
4 AZR 473/12
11.12.2013
Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
09.02.2014
 
10 AZR 1018/12
11.12.2013
Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
09.02.2014
 
10 AZR 480/13
11.12.2013
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
09.02.2014
 
10 AZR 736/12
11.12.2013
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
09.02.2014
 
4 AZR 493/12
11.12.2013
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung
09.02.2014
 
4 AZR 250/12
11.12.2013
Urteil ohne Gründe
09.02.2014
 
10 AZR 286/13
11.12.2013
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
09.02.2014
 
10 AZR 364/13
11.12.2013
Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
09.02.2014
 
1 ABR 45/12
10.12.2013
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
08.02.2014
 
3 AZR 796/11
10.12.2013
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
08.02.2014
 

Entscheidungsanforderungsformular

Für die Anforderung eines Entscheidungsabdruckes ist die Angabe der vollständigen Postanschrift sowie die Angabe des Aktenzeichens der gesuchten Entscheidung erforderlich.

Die Übersendung der Entscheidung erfolgt nur, wenn Sie eine Kostenübernahmeerklärung abgeben.

Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

    Persönliche Angaben

    Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    Felder, die mit * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

    Ihre Kontaktdaten
    450 Zeichen übrig
    Entscheidungen auswählen

    Bitte tragen Sie die Aktenzeichen ein, die Sie anfordern möchten. Sie können pro Anfrage bis zu fünf Aktenzeichen eintragen. Falls Sie mehr als fünf Entscheidungen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle unter pressestelle@bundesarbeitsgericht.de.

    Datenschutzübersicht

    Diese Website verwendet Cookies, um die Online-Nutzung zu verbessern. Cookies die als notwendig kategorisiert sind, werden in Ihrem Browser gespeichert, da sie für das Funktionieren der Grundfunktionen der Website unerlässlich sind.

    Weitere Informationen: Datenschutzerklärung

    Notwendige Cookies

    Notwendige Cookies sind für das einwandfreie Funktionieren der Website absolut notwendig. Diese Kategorie umfasst nur Cookies, die grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website gewährleisten (z. B. für die "Hoher Kontrast"-Einstellung).
    Diese Cookies speichern keine persönlichen Informationen.