Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
3 AZR 6/09
19.01.2011
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
20.03.2011
3 AZR 621/08
19.01.2011
Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
20.03.2011
10 AZR 658/09
19.01.2011
Nachtarbeitszuschlag nach dem MTV Zuckerindustrie alte Bundesländer - Nachtarbeit zu Kampagnebeginn ohne regelmäßige Wechselschichtarbeit
20.03.2011
3 AZR 83/09
19.01.2011
Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
20.03.2011
3 AZR 111/09
19.01.2011
Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in…
20.03.2011
10 AZR 757/09
19.01.2011
Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité - neu eingestellter Arbeitnehmer i.S.v. Abschn III UAbschn IIIa…
20.03.2011
10 AZR 738/09
19.01.2011
Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
20.03.2011
3 AZR 29/09
19.01.2011
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
20.03.2011
7 ABR 35/09
12.01.2011
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 12.01.2011, 7 ABR 34/09, der vollständig dokumentiert ist.

13.03.2011
7 ABR 34/09
12.01.2011
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
13.03.2011
7 ABR 95/09
12.01.2011
Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 12.01.2011, 7 ABR 94/09, der vollständig dokumentiert ist.

13.03.2011
7 ABR 25/09
12.01.2011
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags
13.03.2011
7 ABR 15/09
12.01.2011
Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgrund des §…
13.03.2011
7 AZR 194/09
12.01.2011
Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
13.03.2011
7 ABR 94/09
12.01.2011
Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands
13.03.2011
1 AZR 310/09
11.01.2011
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr…
12.03.2011
1 ABR 104/09
11.01.2011
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz
12.03.2011
1 AZR 375/09
11.01.2011
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
12.03.2011
10 AZB 14/10
21.12.2010
Arbeitnehmerähnliche Person - wirtschaftliche Abhängigkeit - Gründungszuschuss
19.02.2011
 
6 AZR 437/09
16.12.2010
Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
14.02.2011
6 AZR 433/09
16.12.2010
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.12.2010, 6 AZR 423/09, das vollständig dokumentiert ist.

14.02.2011
6 AZR 432/09
16.12.2010
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.12.2010, 6 AZR 423/09, das vollständig dokumentiert ist.

14.02.2011
6 AZR 423/09
16.12.2010
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
14.02.2011
6 AZR 487/09
16.12.2010
Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit - NV Bühne - "kleinere Partie"
14.02.2011
2 AZR 770/09
16.12.2010
Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
14.02.2011
2 AZR 963/08
16.12.2010
Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
14.02.2011
2 AZR 576/09
16.12.2010
Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
14.02.2011
6 AZR 357/09
16.12.2010
Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
14.02.2011
2 AZR 485/08
16.12.2010
Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
14.02.2011
4 AZR 258/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
4 AZR 260/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
4 AZR 261/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
4 AZR 256/09
15.12.2010
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
13.02.2011
4 AZR 257/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
4 AZR 259/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
4 AZR 193/09
15.12.2010
Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - Funktionszulage nach § 51…
13.02.2011
4 AZR 170/09
15.12.2010
Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit
13.02.2011
4 AZR 197/09
15.12.2010
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten"…
13.02.2011
4 AZR 262/09
15.12.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2010, 4 AZR 256/09, das vollständig dokumentiert ist.

13.02.2011
9 AZR 686/09
14.12.2010
Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit
12.02.2011
1 AZR 279/09
14.12.2010
Sozialplan - Geltungsbereich - Gleichbehandlung
12.02.2011
1 ABR 19/10
14.12.2010
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
12.02.2011
 
1 ABR 93/09
14.12.2010
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
12.02.2011
9 AZR 680/09
14.12.2010
Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG
12.02.2011
9 AZR 642/09
14.12.2010
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
12.02.2011
3 AZR 930/08
14.12.2010
Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
12.02.2011
3 AZR 939/08
14.12.2010
Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
12.02.2011
3 AZR 462/09
14.12.2010
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2010, 3 AZR 799/08, das vollständig dokumentiert ist.

12.02.2011
6 AZN 986/10
14.12.2010
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
12.02.2011
 
3 AZR 898/08
14.12.2010
Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
12.02.2011

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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