Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
6 AZR 905/08
18.03.2010
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA - Stichtag - Ortszuschlag - entsprechende Leistung
17.05.2010
6 AZR 434/07
18.03.2010
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
17.05.2010
6 AZR 156/09
18.03.2010
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
17.05.2010
8 AZR 77/09
18.03.2010
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber
17.05.2010
2 AZR 337/08
18.03.2010
Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
17.05.2010
8 AZR 840/08
18.03.2010
Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
17.05.2010
8 AZR 1044/08
18.03.2010
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
17.05.2010
2 AZR 468/08
18.03.2010
Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
17.05.2010
7 AZR 640/08
17.03.2010
Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
16.05.2010
5 AZN 1042/09
17.03.2010
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung -…
16.05.2010
5 AZR 296/09
17.03.2010
Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst
16.05.2010
5 AZR 168/09
17.03.2010
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensierung eines Entgeltverzichts - Personalrabatt - Maßregelungsverbot
16.05.2010
5 AZR 301/09
17.03.2010
Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung
16.05.2010
7 AZR 843/08
17.03.2010
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
16.05.2010
5 AZR 317/09
17.03.2010
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
16.05.2010
7 AZR 706/08
17.03.2010
Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
16.05.2010
7 ABR 95/08
17.03.2010
Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
16.05.2010
3 AZR 594/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
15.05.2010
3 AZR 894/08
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 744/08
16.03.2010
Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
15.05.2010
3 AZR 189/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 599/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 356/08
16.03.2010
Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
15.05.2010
3 AZR 76/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 550/08
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 31/09
16.03.2010
Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
15.05.2010
3 AZR 130/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
3 AZR 110/09
16.03.2010
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09, das vollständig dokumentiert ist.

15.05.2010
4 AZB 23/09
03.03.2010
Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden
02.05.2010
6 AZR 838/08
25.02.2010
Weitergeltung der Gedingerichtlinie zum MTArb - Ermittlung des Gedingelohns ohne verminderten Monatstabellenlohn durch entsprechende Anwendung…
26.04.2010
6 AZR 809/08
25.02.2010
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
26.04.2010
6 AZR 877/08
25.02.2010
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
26.04.2010
6 AZR 911/08
25.02.2010
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
26.04.2010
8 AZR 740/08
25.02.2010
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
26.04.2010
10 AZR 759/08
24.02.2010
Betonsteinhandwerk - selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands - Tarifauslegung
25.04.2010
4 AZR 657/08
24.02.2010
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens…
25.04.2010
10 AZR 1038/08
24.02.2010
Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
25.04.2010
10 AZR 760/08
24.02.2010
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.02.2010, 10 AZR 759/08, das vollständig dokumentiert ist.

25.04.2010
10 AZR 40/09
24.02.2010
Kürzung einer Jahressondervergütung - Zustimmung der Tarifvertragsparteien - Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV…
25.04.2010
10 AZR 1035/08
24.02.2010
Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8…
25.04.2010
4 AZR 708/08
24.02.2010
Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
25.04.2010
4 AZR 691/08
24.02.2010
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang…
25.04.2010
4 AZR 521/08
24.02.2010
Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
25.04.2010
9 AZN 876/09
23.02.2010
Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
24.04.2010
1 ABR 65/08
23.02.2010
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen
24.04.2010
9 AZR 52/09
23.02.2010
Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
24.04.2010
9 AZR 71/09
23.02.2010
Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene…
24.04.2010
9 AZR 44/09
23.02.2010
Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene…
24.04.2010
2 AZR 554/08
23.02.2010
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
24.04.2010
2 AZR 659/08
23.02.2010
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
24.04.2010

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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