Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
8 AZR 847/15
19.10.2017
Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb - betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15, das vollständig dokumentiert ist.

18.12.2017
 
8 AZR 845/15
19.10.2017
Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
18.12.2017
 
10 AZR 47/17
18.10.2017
Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
17.12.2017
 
10 AZR 330/16
18.10.2017
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
17.12.2017
 
10 AZR 578/16
18.10.2017
Nachtarbeitszuschlag - Arbeitnehmerüberlassung - Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb
17.12.2017
 
10 AZR 327/16
18.10.2017
Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
17.12.2017
 
9 AZR 192/17
17.10.2017
Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
16.12.2017
 
9 AZR 792/16
17.10.2017
Musikschullehrer - Honorarvertrag
16.12.2017
 
10 AZN 533/17
17.10.2017
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
16.12.2017
 
10 AZB 24/15
17.10.2017
Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 17.10.2017, 10 AZB 25/15, der vollständig dokumentiert ist.

16.12.2017
 
10 AZB 22/15
17.10.2017
Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 17.10.2017, 10 AZB 25/15, der vollständig dokumentiert ist.

16.12.2017
 
10 AZB 25/15
17.10.2017
Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
16.12.2017
 
3 AZR 199/16
17.10.2017
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des…
16.12.2017
 
3 AZR 737/15
17.10.2017
Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
16.12.2017
 
9 AZR 80/17
17.10.2017
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
16.12.2017
 
5 AZR 593/16
11.10.2017
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.10.2017, 5 AZR 591/16, das vollständig dokumentiert ist.

10.12.2017
 
5 AZR 591/16
11.10.2017
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
10.12.2017
 
5 AZR 592/16
11.10.2017
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.10.2017, 5 AZR 591/16, das vollständig dokumentiert ist.

10.12.2017
 
5 AZR 594/16
11.10.2017
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.10.2017, 5 AZR 591/16, das vollständig dokumentiert ist.

10.12.2017
 
5 AZR 621/16
11.10.2017
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
10.12.2017
 
5 AZR 622/16
11.10.2017
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16, das vollständig dokumentiert ist.

10.12.2017
 
5 AZR 694/16
11.10.2017
Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs…
10.12.2017
 
9 AS 5/17
10.10.2017
Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
09.12.2017
 
8 AZR 492/16
28.09.2017
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
27.11.2017
 
8 AZR 67/15
28.09.2017
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in…
27.11.2017
 
4 AZR 630/15
27.09.2017
Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum
26.11.2017
 
7 AZR 629/15
27.09.2017
WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
26.11.2017
 
7 ABR 8/16
27.09.2017
Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
26.11.2017
 
4 AZR 666/14
27.09.2017
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang
26.11.2017
 
4 AZR 668/14
27.09.2017
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.09.2017, 4 AZR 666/14, das vollständig dokumentiert ist.

26.11.2017
 
4 AZR 667/14
27.09.2017
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.09.2017, 4 AZR 666/14, das vollständig dokumentiert ist.

26.11.2017
 
4 AZR 76/15
27.09.2017
Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
26.11.2017
 
3 AZR 733/15
26.09.2017
Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV
25.11.2017
 
3 AZR 72/16
26.09.2017
Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
25.11.2017
 
1 AZR 717/15
26.09.2017
Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
25.11.2017
 
1 ABR 27/16
26.09.2017
Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten
25.11.2017
 
1 AZR 137/15
26.09.2017
Auslegung eines Sozialplans
25.11.2017
 
1 ABR 57/15
26.09.2017
Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten - Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung
25.11.2017
 
2 AZR 865/16
21.09.2017
Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
20.11.2017
 
2 AZR 57/17
21.09.2017
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung
20.11.2017
 
10 AZR 9/16
20.09.2017
Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.09.2017, 10 AZR 610/15, das vollständig dokumentiert ist.

19.11.2017
 
10 AZR 610/15
20.09.2017
Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet…
19.11.2017
 
10 AZR 631/15
20.09.2017
Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet…

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.09.2017, 10 AZR 610/15, das vollständig dokumentiert ist.

19.11.2017
 
10 ABR 42/16
20.09.2017
Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung
19.11.2017
 
6 AZR 474/16
20.09.2017
Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
19.11.2017
 
10 AZR 171/16
20.09.2017
Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
19.11.2017
 
6 AZR 58/16
20.09.2017
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
19.11.2017
 
6 AZR 143/16
20.09.2017
Samstag als Werktag iSd. TVöD-K
19.11.2017
 
10 AZR 40/16
20.09.2017
TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB…
19.11.2017
 
6 AZR 345/16
20.09.2017
Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
19.11.2017
 

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Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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