Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
4 AZR 471/16
22.03.2017
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16, das vollständig dokumentiert ist.

21.05.2017
 
4 AZR 466/16
22.03.2017
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16, das vollständig dokumentiert ist.

21.05.2017
 
4 AZR 470/16
22.03.2017
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16, das vollständig dokumentiert ist.

21.05.2017
 
4 AZR 467/16
22.03.2017
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16, das vollständig dokumentiert ist.

21.05.2017
 
4 AZR 472/16
22.03.2017
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16, das vollständig dokumentiert ist.

21.05.2017
 
5 AZR 425/16
22.03.2017
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16, das vollständig dokumentiert ist.

21.05.2017
 
7 AZR 222/15
21.03.2017
Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
20.05.2017
 
7 ABR 19/15
21.03.2017
Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
20.05.2017
 
7 AZR 207/15
21.03.2017
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
20.05.2017
 
7 AZR 369/15
21.03.2017
Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
20.05.2017
 
3 AZR 86/16
21.03.2017
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
20.05.2017
 
3 AZR 464/15
21.03.2017
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
20.05.2017
 
3 AZR 619/15
21.03.2017
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
20.05.2017
 
3 AZR 718/15
21.03.2017
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
20.05.2017
 
7 ABR 17/15
21.03.2017
Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
20.05.2017
 
9 AZR 7/16
14.03.2017
Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage
13.05.2017
 
9 AZR 633/15
14.03.2017
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
13.05.2017
 
9 AZR 54/16
14.03.2017
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
13.05.2017
 
3 AZN 886/16 (A)
08.03.2017
Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen
07.05.2017
 
2 AZR 698/15
02.03.2017
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren…
01.05.2017
 
2 AZR 546/16
02.03.2017
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
01.05.2017
 
2 AZR 427/16
02.03.2017
Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes
01.05.2017
 
6 AZR 665/15
23.02.2017
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
24.04.2017
 
6 AZR 843/15
23.02.2017
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
24.04.2017
 
6 AZR 244/16
23.02.2017
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15, das vollständig dokumentiert ist.

24.04.2017
 
4 AZR 514/16
22.02.2017
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
23.04.2017
 
5 AZR 453/15
22.02.2017
Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie
23.04.2017
 
5 AZR 253/16
22.02.2017
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.02.2017, 5 AZR 252/16, das vollständig dokumentiert ist.

23.04.2017
 
5 AZR 552/14
22.02.2017
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
23.04.2017
 
5 AZR 554/14
22.02.2017
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.02.2017, 5 AZR 552/14, das vollständig dokumentiert ist.

23.04.2017
 
5 AZR 555/14
22.02.2017
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.02.2017, 5 AZR 552/14, das vollständig dokumentiert ist.

23.04.2017
 
5 AZR 553/14
22.02.2017
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.02.2017, 5 AZR 552/14, das vollständig dokumentiert ist.

23.04.2017
 
5 AZR 252/16
22.02.2017
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
23.04.2017
 
3 AZR 455/15
21.02.2017
Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern
22.04.2017
 
1 ABR 62/12
21.02.2017
Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
22.04.2017
 
1 ABR 12/15
21.02.2017
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
22.04.2017
 
3 AZR 297/15
21.02.2017
Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
22.04.2017
 
1 AZR 292/15
21.02.2017
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
22.04.2017
 
1 AZR 367/15
21.02.2017
Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
22.04.2017
 
3 AZR 542/15
21.02.2017
Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung…
22.04.2017
 
7 AZR 291/15
15.02.2017
Befristung - Vertragsauslegung
16.04.2017
 
7 AZR 153/15
15.02.2017
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
16.04.2017
 
7 AZR 143/15
15.02.2017
Befristung - Hochschulprofessoren
16.04.2017
 
7 AZR 82/15
15.02.2017
Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung…
16.04.2017
 
7 AZR 223/15
15.02.2017
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im Vorgriff" auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag…
16.04.2017
 
9 AZR 505/16
14.02.2017
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.02.2017, 9 AZR 488/16, das vollständig dokumentiert ist.

15.04.2017
 
9 AZR 488/16
14.02.2017
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
15.04.2017
 
9 AZB 49/16
14.02.2017
Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels
15.04.2017
 
9 AZR 207/16
14.02.2017
Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf
15.04.2017
 
9 AZR 386/16
14.02.2017
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
15.04.2017
 

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Für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien werden 1,50 Euro je Entscheidung, höchstens 5,00 Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Entscheidungen erhoben (§ 4 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 2000 Justizverwaltungskostengesetz [JVKostG]).

Für die Versendung der Entscheidungsabdrucke werden Schreibauslagen in Höhe von 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten erhoben, für jede weitere Seite werden 0,15 Euro erhoben.

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