Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
4 AZR 552/09
18.05.2011
Anforderungen an die Berufungsbegründung
17.07.2011
10 AZR 190/10
18.05.2011
Beitragspflicht - Darlegungslast - Sozialkassen des Baugewerbes - Mischbetrieb - VTV-Bau § 1 Abs 2…
17.07.2011
 
4 AZR 511/09
18.05.2011
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- und Funktionsbereich
17.07.2011
1 AZR 473/09
17.05.2011
Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
16.07.2011
1 AZR 797/09
17.05.2011
Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
16.07.2011
1 ABR 121/09
17.05.2011
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
16.07.2011
9 AZR 189/10
17.05.2011
Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
16.07.2011
 
9 AZR 197/10
17.05.2011
Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit - § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des…
16.07.2011
 
9 AZR 201/10
17.05.2011
Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
16.07.2011
 
2 AZR 384/10
12.05.2011
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG
11.07.2011
 
2 AZR 479/09
12.05.2011
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst
11.07.2011
7 ABR 3/10
04.05.2011
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
03.07.2011
 
7 AZR 252/10
04.05.2011
Befristungskontrollklage - Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m.…
03.07.2011
 
7 ABR 11/09
04.05.2011
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 12.01.2011, 7 ABR 35/09, der vollständig dokumentiert ist.

03.07.2011
7 ABR 10/10
04.05.2011
Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
03.07.2011
 
8 AZR 515/10
28.04.2011
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
27.06.2011
 
8 AZR 709/09
28.04.2011
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
27.06.2011
8 AZR 769/09
28.04.2011
Schadensersatz - Asbestbelastung
27.06.2011
5 AZR 200/10
20.04.2011
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
19.06.2011
 
5 AZR 171/10
20.04.2011
Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
19.06.2011
 
4 AZR 467/09
20.04.2011
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch
19.06.2011
4 AZR 247/09
20.04.2011
Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
19.06.2011
5 AZR 184/10
20.04.2011
Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
19.06.2011
 
4 AZR 453/09
20.04.2011
Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Teilbereich…
19.06.2011
4 AZR 368/09
20.04.2011
Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
19.06.2011
4 AZR 376/09
20.04.2011
Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
19.06.2011
5 AZR 49/10
20.04.2011
Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel
19.06.2011
 
5 AZR 50/10
20.04.2011
Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2011, 5 AZR 49/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2011
 
4 AZR 241/09
20.04.2011
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von…
19.06.2011
5 AZR 194/10
20.04.2011
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2011
 
5 AZR 196/10
20.04.2011
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2011
 
5 AZR 192/10
20.04.2011
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2011
 
5 AZR 191/10
20.04.2011
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
19.06.2011
 
5 AZR 193/10
20.04.2011
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10, das vollständig dokumentiert ist.

19.06.2011
 
3 AZR 318/09
19.04.2011
Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden
18.06.2011
3 AZR 350/09
19.04.2011
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
18.06.2011
3 AZR 154/09
19.04.2011
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
18.06.2011
3 AZR 267/09
19.04.2011
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
18.06.2011
3 AZR 272/09
19.04.2011
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
18.06.2011
2 AZR 167/10
14.04.2011
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter
13.06.2011
 
6 AZR 727/09
14.04.2011
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
13.06.2011
6 AZR 726/09
14.04.2011
Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
13.06.2011
6 AZR 734/09
14.04.2011
Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
13.06.2011
10 AZR 88/10
13.04.2011
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
12.06.2011
 
10 AZR 89/10
13.04.2011
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.04.2011, 10 AZR 88/10, das vollständig dokumentiert ist.

12.06.2011
 
10 AZR 838/09
13.04.2011
Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 - Industriebetrieb
12.06.2011
9 AZR 19/10
12.04.2011
Altersteilzeit - Teilzeitmodell
11.06.2011
 
1 AZR 743/09
12.04.2011
Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
11.06.2011
9 AZR 229/10
12.04.2011
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
11.06.2011
 
1 AZR 764/09
12.04.2011
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
11.06.2011

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