Entscheidungen

Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.

Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie – gegen Kostenerstattung – bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Aktenzeichen Datum
Beschreibung Bereitgestellt
Entscheidung
6 AZR 578/09
27.01.2011
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
28.03.2011
6 AZR 590/09
27.01.2011
Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
28.03.2011
6 AZR 526/09
27.01.2011
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
28.03.2011
2 AZR 744/09
27.01.2011
Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
28.03.2011
2 AZR 826/09
27.01.2011
Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits
28.03.2011
8 AZR 580/09
27.01.2011
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
28.03.2011
8 AZR 329/09
27.01.2011
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09, das vollständig dokumentiert ist.

28.03.2011
8 AZR 327/09
27.01.2011
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09, das vollständig dokumentiert ist.

28.03.2011
8 AZR 326/09
27.01.2011
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
28.03.2011
2 ABR 114/09
27.01.2011
Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied
28.03.2011
2 AZR 646/09
27.01.2011
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO…
28.03.2011
2 AZR 825/09
27.01.2011
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des…
28.03.2011
2 AZR 9/10
27.01.2011
Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
28.03.2011
 
8 AZR 280/09
27.01.2011
Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
28.03.2011
8 AZR 328/09
27.01.2011
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09, das vollständig dokumentiert ist.

28.03.2011
5 AZR 819/09
26.01.2011
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
27.03.2011
4 AZR 333/09
26.01.2011
Bestimmtheit einer Feststellungsklage
27.03.2011
4 AZR 274/09
26.01.2011
Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin nach den Lehrer-Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
27.03.2011
4 AZR 340/09
26.01.2011
Eingruppierung eines Facharztes - fakultative Weiterbildung oder Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung i.S.d. Entgeltgr Ä5 TV-Ärzte HE
27.03.2011
4 AZR 263/09
26.01.2011
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung
27.03.2011
4 AZR 167/09
26.01.2011
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger…
27.03.2011
4 AZR 159/09
26.01.2011
Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen - Betriebsnorm - schuldrechtliche Vereinbarung
27.03.2011
9 AZR 870/09
21.01.2011
Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach §…
22.03.2011
9 AZR 565/08
21.01.2011
MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz…
22.03.2011
10 AZR 873/08
19.01.2011
Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
20.03.2011
10 AZR 863/09
19.01.2011
Kürzung der Jahressonderzahlung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses nach Anl 14 DWArbVtrRL
20.03.2011
3 AZR 6/09
19.01.2011
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
20.03.2011
3 AZR 621/08
19.01.2011
Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
20.03.2011
10 AZR 658/09
19.01.2011
Nachtarbeitszuschlag nach dem MTV Zuckerindustrie alte Bundesländer - Nachtarbeit zu Kampagnebeginn ohne regelmäßige Wechselschichtarbeit
20.03.2011
3 AZR 83/09
19.01.2011
Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
20.03.2011
3 AZR 111/09
19.01.2011
Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in…
20.03.2011
10 AZR 757/09
19.01.2011
Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité - neu eingestellter Arbeitnehmer i.S.v. Abschn III UAbschn IIIa…
20.03.2011
10 AZR 738/09
19.01.2011
Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
20.03.2011
3 AZR 29/09
19.01.2011
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
20.03.2011
7 ABR 35/09
12.01.2011
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 12.01.2011, 7 ABR 34/09, der vollständig dokumentiert ist.

13.03.2011
7 ABR 34/09
12.01.2011
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
13.03.2011
7 ABR 95/09
12.01.2011
Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 12.01.2011, 7 ABR 94/09, der vollständig dokumentiert ist.

13.03.2011
7 ABR 25/09
12.01.2011
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags
13.03.2011
7 ABR 15/09
12.01.2011
Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgrund des §…
13.03.2011
7 AZR 194/09
12.01.2011
Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
13.03.2011
7 ABR 94/09
12.01.2011
Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands
13.03.2011
1 AZR 310/09
11.01.2011
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr…
12.03.2011
1 ABR 104/09
11.01.2011
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz
12.03.2011
1 AZR 375/09
11.01.2011
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
12.03.2011
10 AZB 14/10
21.12.2010
Arbeitnehmerähnliche Person - wirtschaftliche Abhängigkeit - Gründungszuschuss
19.02.2011
 
6 AZR 437/09
16.12.2010
Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
14.02.2011
6 AZR 433/09
16.12.2010
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.12.2010, 6 AZR 423/09, das vollständig dokumentiert ist.

14.02.2011
6 AZR 432/09
16.12.2010
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.12.2010, 6 AZR 423/09, das vollständig dokumentiert ist.

14.02.2011
6 AZR 423/09
16.12.2010
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
14.02.2011
6 AZR 487/09
16.12.2010
Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit - NV Bühne - "kleinere Partie"
14.02.2011

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