Hearings

Court hearings are held publicly at the Federal Labour Court. Visitor groups are asked for prior application.

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Individuals can attend hearings at the Federal Labour Court without prior application, although written application is recommended.

If a significant number of visitors or media representatives is to be expected, seat reservations will be issued. The application procedure will be determined on a case-by-case basis.

Kontakt

  • Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht
    Hugo-Preuß-Platz 1
    99084 Erfurt
  • Postanschrift: 99113 Erfurt
  • Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: +49 361 2636 -2000
  • Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008
  • Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748

Nähere Informationen

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Bekleidung zu tragen. Während der Sitzung ist Telefonieren (bitte Mobiltelefon ausschalten!), Essen und Trinken nicht gestattet. Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vom Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse um einen Hinweis an die Pressestelle (pressestelle@bundesarbeitsgericht.de).

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] iVm. § 72 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz [ArbGG]), wird dies in der Terminvorschau gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Upcoming Hearings

Termine filtern

Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.07.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 265/23 - Eingruppierung eines Beschäftigten in einem Recyclinghof in den BMT-G
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.07.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 265/23 - Eingruppierung eines Beschäftigten in einem Recyclinghof in den BMT-G
17.07.2024 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 268/23 - Eingruppierung in den Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt
17.07.2024 11:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 273/23 - Eingruppierung eines als Geräteführer eingesetzten Binnenschiffers
25.07.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 21/23 - Entschädigungsanspruch (AGG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.07.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 21/23 - Entschädigungsanspruch (AGG)
25.07.2024 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 225/23 - Anspruch auf Entschädigung wegen Überwachung durch eine Detektei
25.07.2024 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 24/24 - Anspruch auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren
01.08.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 183/23 - Anspruch auf Altersabminderungsstunden für eine im kirchlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmerin - Auslegung von § 41 KAVO EKD-Ost - Umfang der Protokollierungspflicht gerichtlicher Hinweise
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
01.08.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 183/23 - Anspruch auf Altersabminderungsstunden für eine im kirchlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmerin - Auslegung von § 41 KAVO EKD-Ost - Umfang der Protokollierungspflicht gerichtlicher Hinweise
01.08.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 191/23 - Auszahlung eines Zeitwertkontos - Störfall - teleologische Reduktion - Auslegung des § 37 Abs. 2 Satz 1 MTV-DB AG
01.08.2024 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 271/23 - Stufenzuordnung nach der Einstellung - einschlägige Berufserfahrung - § 16 TV-L
01.08.2024 11:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 38/24 - Anspruch auf einen Zuschlag für Feiertagsarbeit (§§ 8, 43 TV-L)
Vorbericht
20.08.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 233/23 - Urlaubsabgeltungsanspruch
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.08.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 233/23 - Urlaubsabgeltungsanspruch
20.08.2024 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 226/23 - Urlaubsabgeltung - Kette von Beschäftigungsverboten (§ 24 MuSchG)
20.08.2024 11:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 259/23 - Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung geschlossenen Darlehensvertrags - Darlehnsrückzahlung
20.08.2024 12:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 256/23 - Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung geschlossenen Darlehensvertrags - Darlehnsrückzahlung
20.08.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 285/23 - Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
20.08.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 285/23 - Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung
20.08.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 286/23 - Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung
20.08.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 287/23 - Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung
20.08.2024 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 179/23 - Ansprüche aus einer kirchlichen Altersversorgung
21.08.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 248/23 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.08.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 248/23 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
21.08.2024 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 266/23 - Bezahlte Ruhepausen im Dreischichtbetrieb
21.08.2024 10:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 169/23 - Annahmeverzugsvergütung - Entgeltzahlung im Krankheitsfall - Schadensersatz im Zusammenhang mit der Verpflichtung beim Befördern von Personen eine medizinische Maske zu tragen aufgrund der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
21.08.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 190/23 - Gewährung eines Freistellungstags nach dem Gemeinsamen Tarifvertrag für die Beschäftigten und Auszubildenden der Feinstblechpackungsindustrie
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.08.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 190/23 - Gewährung eines Freistellungstags nach dem Gemeinsamen Tarifvertrag für die Beschäftigten und Auszubildenden der Feinstblechpackungsindustrie
21.08.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 500/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
21.08.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 501/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
21.08.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 502/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
21.08.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 504/20 - Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV obst- und gemüseverarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern
22.08.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 228/23 - Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg - außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsstilllegung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.08.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 228/23 - Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg - außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsstilllegung
22.08.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 246/23 - Betriebsratsanhörung - Leitender Angestellter - Fehlinformation durch den Arbeitgeber
22.08.2024 11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 251/23 - Betriebsbedingte Kündigung eines Pursers - internationale Zuständigkeit - Arbeitsvertragsstatut - Kündigungsfrist
28.08.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 197/23 - Auswirkungen einer Freistellung für und Durchführung von Betriebsratstätigkeit während der üblichen Bürozeiten auf den Zulagenanspruch (Wechselschichtzulage, Zulagenpauschale im Rettungsdienst)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.08.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 197/23 - Auswirkungen einer Freistellung für und Durchführung von Betriebsratstätigkeit während der üblichen Bürozeiten auf den Zulagenanspruch (Wechselschichtzulage, Zulagenpauschale im Rettungsdienst)
28.08.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 198/23 - Auswirkungen einer Freistellung für und Durchführung von Betriebsratstätigkeit während der üblichen Bürozeiten auf den Zulagenanspruch (Wechselschichtzulage, Zulagenpauschale im Rettungsdienst)
28.08.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 253/23 - Eingruppierung eines als Freilandartenschützer beschäftigten Diplom-Biologen in den TVöD-VKA
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.08.2024 09:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 253/23 - Eingruppierung eines als Freilandartenschützer beschäftigten Diplom-Biologen in den TVöD-VKA
28.08.2024 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 254/23 - Eingruppierung einer als Freilandartenschützerin beschäftigten Diplom-Biologin in den TVöD-VKA
05.09.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 209/23 - Hauptstadtzulage Berlin - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Zulässigkeit der Revision
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
05.09.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 209/23 - Hauptstadtzulage Berlin - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Zulässigkeit der Revision
05.09.2024 10:30 Uhr
6. Senat
6 AZR 257/23 - Eingruppierung einer ausgebildeten Krankenschwester, die als Gruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt wird, in die AVR Caritas
18.09.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 276/23 - Auf Annahmeverzug und nachfolgende Arbeitsunfähigkeit gestützte Vergütungsansprüche
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
18.09.2024 09:00 Uhr
5. Senat
5 AZR 276/23 - Auf Annahmeverzug und nachfolgende Arbeitsunfähigkeit gestützte Vergütungsansprüche
18.09.2024 09:45 Uhr
5. Senat
5 AZR 29/24 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
18.09.2024 10:30 Uhr
5. Senat
5 AZR 55/24 - Anspruch einer auf der Grundlage eines "Gastvertrags" beschäftigten Musicaldarstellerin auf Annahmeverzugsvergütung nach einem Theaterbrand
18.09.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 162/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Beitragsrückerstattung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
18.09.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 162/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Beitragsrückerstattung
18.09.2024 12:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 274/23 - Variable Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase nach Aussetzung und Neuregelung einer Bestandssicherung bei Einführung einer Vergütungsneuregelung
19.09.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 368/22 - Schadensersatz - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
19.09.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 368/22 - Schadensersatz - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
19.09.2024 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 21/24 - Entschädigungsanspruch (AGG) - Rechtsmissbrauch
24.09.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 31/23 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.09.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 31/23 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung
24.09.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 28/23 - Aufhebung einer personellen Maßnahme - Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb
Vorbericht
24.09.2024 11:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 33/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern
24.09.2024 12:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 194/23 - Sozialplanabfindungsanspruch, hilfsweise Nachteilsausgleich
25.09.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 37/23 - Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
25.09.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 37/23 - Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
25.09.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 39/23 - Herausgabe hilfsweise Einsicht in die Wahlunterlagen einer Betriebsratswahl
25.09.2024 11:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 23/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Vorbericht
01.10.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 264/23 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist - fachlicher Geltungsbereich dieses Tarifvertrags
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
01.10.2024 09:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 264/23 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist - fachlicher Geltungsbereich dieses Tarifvertrags
01.10.2024 10:00 Uhr
9. Senat
9 AZR 263/23 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist - fachlicher Geltungsbereich dieses Tarifvertrags
01.10.2024 10:30 Uhr
9. Senat
9 AZR 270/23 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses (§§ 9, 10 AÜG) - tarifvertraglich verlängerte Überlassungsfrist - fachlicher Geltungsbereich dieses Tarifvertrags
17.10.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 215/23 - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach beendetem Ausbildungsverhältnis - Auskunftsansprüche aus DSGVO - Schadensersatz wegen verspäteter bzw. nicht erteilter Auskunft
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
17.10.2024 09:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 215/23 - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach beendetem Ausbildungsverhältnis - Auskunftsansprüche aus DSGVO - Schadensersatz wegen verspäteter bzw. nicht erteilter Auskunft
17.10.2024 10:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 172/23 - Untersagung der Weitergabe von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen sowie Schadensersatz
17.10.2024 11:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 42/24 - Herausgabe einer Kopie/Information über Inhalte des Protokolls einer Sitzung eines Kirchengemeinderats/Information über
17.10.2024 12:00 Uhr
8. Senat
8 AZR 214/23 - Entschädigungsanspruch (AGG)
22.10.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 164/23 - Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.10.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 164/23 - Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
22.10.2024 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 11/24 - Höhe einer Betriebsrente
22.10.2024 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 23/24 - Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
23.10.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 34/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.10.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 34/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl
23.10.2024 10:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 36/23 - Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung.
23.10.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 6/24 - Zuschläge für nach 20:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden (MTV der Thüringer Metall- und Elektroindustrie)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
23.10.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 6/24 - Zuschläge für nach 20:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden (MTV der Thüringer Metall- und Elektroindustrie)
23.10.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 7/24 - Zuschläge für nach 20:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden (MTV der Thüringer Metall- und Elektroindustrie)
23.10.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 8/24 - Zuschläge für nach 20:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden (MTV der Thüringer Metall- und Elektroindustrie)
23.10.2024 10:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 9/24 - Zuschläge für nach 20:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden (MTV der Thüringer Metall- und Elektroindustrie)
23.10.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 267/23 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Dienstleistungen technisch-handwerklicher Art der Bestandspflege für Wohnimmobilien)
24.10.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 260/23 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Maßregelungsverbot - Abmahnung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
24.10.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 260/23 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Maßregelungsverbot - Abmahnung
24.10.2024 11:00 Uhr
2. Senat
2 ABR 38/23 - Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
21.11.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 15/24 - Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulage (AVR Diakonischer Dienst)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.11.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 15/24 - Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulage (AVR Diakonischer Dienst)
21.11.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 16/24 - Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulage (AVR Diakonischer Dienst)
21.11.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 17/24 - Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulage (AVR Diakonischer Dienst)
21.11.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 18/24 - Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen und Wechselschichtzulage (AVR Diakonischer Dienst)
26.11.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 3/23 - Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
26.11.2024 09:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 3/23 - Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)
26.11.2024 10:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 6/23 - Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)
26.11.2024 11:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 37/20 - Verpflichtung, ein besonderes Verhandlungsgremium nach § 4 Abs. 1 SEBG zu bilden
26.11.2024 12:00 Uhr
1. Senat
1 ABR 12/23 - Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden
Vorbericht
26.11.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 28/24 - Verpflichtung zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und Altersversorgung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
26.11.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 28/24 - Verpflichtung zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und Altersversorgung
26.11.2024 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 40/24 - Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
26.11.2024 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 49/24 - Höhe einer Betriebsrente
27.11.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 291/23 - Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zusätzliche Getränkemarken
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
27.11.2024 09:00 Uhr
7. Senat
7 AZR 291/23 - Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zusätzliche Getränkemarken
27.11.2024 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 32/23 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
27.11.2024 10:30 Uhr
7. Senat
7 ABR 30/23 - Bestand einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit im Sinne des BetrVG
04.12.2024 10:30 Uhr
5. Senat
5 AZR 272/23 - Honorar- und Umsatzsteuerrückzahlung sowie Erstattung gezahlter Arbeitnehmerbeiträge nach Neueinordnung der Tätigkeit einer freien Mitarbeiterin als sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
04.12.2024 11:00 Uhr
10. Senat
10 AZR 242/23 - Zahlung von Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
05.12.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 1/24 - Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bei Beendigung der Geschäftsführerstellung vor Zugang der Kündigung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
05.12.2024 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 1/24 - Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bei Beendigung der Geschäftsführerstellung vor Zugang der Kündigung
05.12.2024 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 20/24 - Kündigung eines Honorar-Rahmenvertrags eines überwiegend als Producer und Redakteur Beschäftigten - Arbeitnehmerstatus - 3-Wochen-Frist
05.12.2024 11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 31/24 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG
05.12.2024 11:45 Uhr
2. Senat
2 AZR 275/23 - Probezeitkündigung
11.12.2024 10:30 Uhr
4. Senat
4 AZR 201/23 - Eingruppierung eines Materialbuchhalters in den TV EntgO Bund
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 32/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 32/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 129/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 131/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 139/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 160/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 09:15 Uhr
6. Senat
6 AZR 189/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 217/23 - Anspruch auf Ausbildung bzw. Beförderung zum Flugkapitän - Seniorität - Anspruch auf Differenzvergütung
19.12.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 252/23 - Für zukünftige Förderungsmaßnahmen anzuwendende Senioritätsliste (Ablösung eines Tarifvertrags)
19.12.2024 10:00 Uhr
6. Senat
6 AZR 258/23 - Für zukünftige Förderungsmaßnahmen anzuwendende Senioritätsliste (Ablösung eines Tarifvertrags)
21.01.2025 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 45/24 - Feststellung von Altersversorgungsleistungen zur Insolvenztabelle
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
21.01.2025 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 45/24 - Feststellung von Altersversorgungsleistungen zur Insolvenztabelle
21.01.2025 11:15 Uhr
3. Senat
3 AZR 100/24 - Höhe einer Betriebsrente - Abzug fiktiver Kirchensteuer bei der Berechnung des Nettoeinkommens
22.01.2025 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
22.01.2025 09:00 Uhr
7. Senat
7 ABR 1/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
22.01.2025 09:45 Uhr
7. Senat
7 ABR 3/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
28.01.2025 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 34/24 - Anspruch auf Sozialplanabfindung (Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer)
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
28.01.2025 09:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 34/24 - Anspruch auf Sozialplanabfindung (Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer)
28.01.2025 10:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 33/24 - Herausgabe aller dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Beklagten, hilfsweise Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse; Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb: Nutzungsmöglichkeit der vorhandenen innerbetrieblichen digitalen Kommunikationswege (E-Mail, soziales Netzwerk, Intranet)
28.01.2025 11:00 Uhr
1. Senat
1 AZR 35/24 - Kürzung eines Vergütungssockelbetrags aufgrund einer Betriebsvereinbarung - Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG - Zustandekommen der Betriebsvereinbarung
30.01.2025 10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 59/24 - Probezeitkündigung eines Ausbildungsverhältnisses
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
30.01.2025 10:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 59/24 - Probezeitkündigung eines Ausbildungsverhältnisses
30.01.2025 11:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 68/24 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 80/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 81/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 82/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 83/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 84/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 86/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 87/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 88/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 90/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 91/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 92/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 93/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 94/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 85/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 98/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 99/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 100/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 101/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 102/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 103/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 104/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 105/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 106/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 107/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 108/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
30.01.2025 12:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 109/23 - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines Teilbetriebsübergangs
06.03.2025 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 72/24 - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für den Rechtsstreit über eine Kündigung eines in einer konsularischen Vertretung beschäftigten Mitarbeiters auch wegen des Entzugs des Sicherheitsstatus
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
06.03.2025 09:30 Uhr
2. Senat
2 AZR 72/24 - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für den Rechtsstreit über eine Kündigung eines in einer konsularischen Vertretung beschäftigten Mitarbeiters auch wegen des Entzugs des Sicherheitsstatus
06.03.2025 10:15 Uhr
2. Senat
2 AZR 115/24 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
06.03.2025 11:00 Uhr
2. Senat
2 AZR 116/24 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Annahmeverzugslohn, Verpflichtung zur Bedienung einer bestimmten Maschine
11.03.2025 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 65/24 - Anerkennung von Erziehungszeiten als Wartezeit bei einer tarifvertraglich geregelten Besitzstandsrente
Datum Uhrzeit Senat Beschreibung Details
11.03.2025 10:30 Uhr
3. Senat
3 AZR 65/24 - Anerkennung von Erziehungszeiten als Wartezeit bei einer tarifvertraglich geregelten Besitzstandsrente
11.03.2025 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 53/24 - Entgeltumwandlung - Anspruch auf Zuschüsse nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu Altersversorgungsverträgen
11.03.2025 12:00 Uhr
3. Senat
3 AZR 75/24 - Zuschuss zur Altersvorsorge nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

    Informationen

    Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Bei Besuchen von Gruppen wird um rechtzeitige Anmeldung mit dem nachfolgenden Formular gebeten. Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, jeweils mit Beginn am Vormittag statt. Die Termine zu den Verhandlungen finden Sie hier.

    Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

    Ist zu einer Sitzung eine größere Anzahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten und der großen Nachfrage nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden können.

    Hinweise für Besucherinnen und Besucher:

    Für den Zutritt zum Gebäude des Bundesarbeitsgerichts muss sich jeder Besucher ggf. mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Größere Gepäckstücke dürfen nicht in die Sitzungssäle mitgenommen werden. Im Eingangsbereich stehen Schließfächer zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Verhandlung untersagt. In den Sitzungssälen sind Mobil-Telefone auszuschalten.

    Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Kleidung zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass Sitzungen in den Sommermonaten nicht in kurzen Hosen, Miniröcken und Flip-Flops etc. aufgesucht werden.

    Essen und Trinken sind in den Sitzungssälen nicht gestattet. Das gesamte Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

    Bitte füllen Sie nun das nachfolgende Formular für Ihren geplanten Sitzungsbesuch aus.

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