Hearings - Das Bundesarbeitsgericht

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Anregungen für eine Zulassung können an die Pressestelle gerichtet werden. Nach 10 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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Mit Vorberichten

Datum

Uhrzeit

Senat

Beschreibung

Details

28.10.2025

10:00 Uhr

1. Senat

1 ABR 34/24 - Tarifzuständigkeit der IGBCE

28.10.2025

10:30 Uhr

3. Senat

3 AZR 24/25 - Betriebsrentenanpassung

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
28.10.2025	10:30 Uhr	3. Senat	3 AZR 24/25 - Betriebsrentenanpassung	Vorbericht Vorbericht Dritter Senat Dienstag, 28. Oktober 2025, 10:30 Uhr Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage – Prognose zum Anpassungsstichtag – Erschütterung durch nachfolgende Entwicklung H. (RAe. Buchalik Brömmekamp, Frankfurt am Main) ./. Commerzbank AG (RAe. Küttner, Köln) – 3 AZR 24/25 – Die Parteien streiten über die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers zum 1. Juli 2022. Der Kläger ist seit 1. Juli 2007 Betriebsrentner der beklagten Commerzbank AG. Seine Betriebsrente belief sich zunächst auf 1.619,00 Euro brutto. Nachdem zum 1. Juli 2010 und zum 1. Juli 2013 aufgrund unzureichender wirtschaftlicher Lage der Beklagten keine Anpassung erfolgt war, wurde die Betriebsrente zum 1. Juli 2016 und zum 1. Juli 2019 angehoben, zuletzt auf 1.728,00 Euro brutto. Hinsichtlich des Anpassungsstichtages 1. Juli 2022 informierte die Beklagte, dass aus ihrer Sicht eine Anpassung nicht geboten sei, sie die Betriebsrenten jedoch freiwillig um 2 % anhebe – beim Kläger auf 1.763,00 Euro brutto. Mit seiner Klage macht der Kläger Zahlungsansprüche geltend. Er meint, ihm stehe seit dem 1. Juli 2022 eine monatliche Betriebsrente iHv. insgesamt 1.962,00 Euro brutto zu. 2022 hätte eine Anpassung der Betriebsrente in signifikanter Höhe erfolgen müssen. Als Beurteilungsgrundlage für die Prognose könnten nicht allein die letzten drei Jahre vor dem Anpassungsstichtag herangezogen werden. Die Jahre 2019 bis 2021 seien schon wegen der Corona-Pandemie und der Verschmelzung mit einer anderen Bank im Jahr 2020 nicht repräsentativ. 2019 sei das Eigenkapital wegen einer Additional-Tier-1-Anleihe höher zu bewerten. Die Beklagte sei nicht von einer negativen geschäftlichen Entwicklung ausgegangen. Der 2022 erheblich gesteigerte Gewinn sei am Tag der Anpassungsentscheidung vorhersehbar gewesen. Er resultiere vor allem aus gestiegenen Zinserträgen. Die Beklagte habe die hierfür elementare Zinswende der EZB früher als andere Marktteilnehmer vorhergesehen und sei von einer Anhebung des Leitzinssatzes ausgegangen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Beklagten in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag habe die Vertretbarkeit der Prognose in Zweifel gezogen. Dass die Beklagte auch für 2023 und 2024 eine positive Entwicklung angenommen habe, zeige die deutliche Erhöhung anderer Betriebsrenten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2023 um im Schnitt über 16 %. Die Beklagte ist demgegenüber der Ansicht, sie sei schon wegen einer unzureichenden Eigenkapitalverzinsung nicht verpflichtet gewesen, die Betriebsrenten zum 1. Juli 2022 anzupassen. Zu dem Zeitpunkt habe sich für sie keine positive Entwicklung abgezeichnet, die eine ausreichende wirtschaftliche Lage in der Zukunft für die begehrte Rentenanpassung erwarten ließe. Im Gegenteil sei die Prognose negativ gewesen. Mit den hohen globalen konjunkturellen Risiken, den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf ihr Geschäft und der Energiekrise hätten zahlreiche Risikofaktoren bestanden. Die Anhebungen des Leitzinses seitens der EZB seien für niemanden valide vorhersehbar gewesen, auch nicht für sie. Genauso wenig seien die Auswirkungen der Zinserhöhungen vorhersehbar gewesen. Maßgebend für die Prognose seien allein die Jahresabschlüsse nach dem HGB, nicht die Konzernabschlüsse. Additional-Tier-1-Anleihen stellten kein Eigenkapital iSd. HGB dar. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 2024 – 12 SLa 168/24 – Der Senat verhandelt am selben Tag zwei Parallelverfahren (- 3 AZR 25/25 – und – 3 AZR 26/25 -).
28.10.2025	10:30 Uhr	3. Senat	3 AZR 25/25 - Betriebsrentenanpassung
28.10.2025	10:30 Uhr	3. Senat	3 AZR 26/25 - Betriebsrentenanpassung
28.10.2025	11:15 Uhr	3. Senat	3 AZR 35/25 - Höhe der Betriebsrente eines außertariflichen Angestellten

30.10.2025

09:00 Uhr

2. Senat

2 AZR 160/24 - Probezeitkündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
30.10.2025	09:00 Uhr	2. Senat	2 AZR 160/24 - Probezeitkündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses	Vorbericht Vorbericht Zweiter Senat Donnerstag, 30. Oktober 2025, 09:00 Uhr Probezeitkündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses – angemessene Dauer der Probezeit P. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./. C. GmbH (RAe. Buse, Berlin) – 2 AZR 160/24 – Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung innerhalb der ersten sechs Monate. Die Klägerin war für die Beklagte als „Advisor“ im Customer Service tätig. § 16 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien lautete unter der Überschrift „Inkrafttreten/Vertragsdauer/Kündigung/Hinweise“: „(1) Dieser Vertrag tritt am 22. August 2022 in Kraft und ist befristet bis zum 21. August 2023. (2) […] (3) Die ersten vier Monate der Tätigkeit (vom 22. August 2022 bis zum 21. Dezember 2022) gelten als Probezeit. In dieser Zeit kann der Arbeitsvertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. (4) Unbeschadet der in Abs. 1 geregelten Befristung bleibt beiden Parteien vorbehalten, das Arbeitsverhältnis nach der Probezeit ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen. Eine ordentliche Kündigung vor Dienstantritt ist ausgeschlossen. (5) Einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Eine E-Mail erfüllt die Schriftform nicht. […]“ Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 9. Dezember 2022, am 10. Dezember 2022 zugegangen, „innerhalb der Probezeit ordentlich zum nächst zulässigen Zeitpunkt“ – nach ihrer Auffassung der 28. Dezember 2022. Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam. Sie meint, die viermonatige Probezeit widerspreche § 15 Abs. 3 TzBfG, da sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Befristung stehe. Dies ergeben sich auch aus einer mit den Vorgaben der Arbeitsbedingungen Richtlinie (EU) 2019/1152 konformen Auslegung der Vorschrift. Damit entfalle die Kündbarkeit des Vertrages insgesamt, so dass die Kündigung unwirksam sei. Jedenfalls sei eine Kündigung frühestens zum 15. des Folgemonats möglich gewesen. Die Klägerin ist ferner der Auffassung, aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung verkürze sich auch die Frist des § 1 Abs. 1 KSchG auf drei Monate mit der Folge, dass die Beklagte die soziale Rechtfertigung der Kündigung darlegen müsse. Demgegenüber hält die Beklagte die Befristungsdauer für angemessen. Die von der Klägerin ausgeführte Tätigkeit erfordere eine 16-wöchige Ausbildungszeit, erst danach könne sie vollproduktiv tätig werden. Zudem könne innerhalb der Probezeit Erholungsurlaub in Anspruch genommen werden. Das Kündigungsschutzgesetz finde keine Anwendung. Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis erst am 15. Januar 2023 geendet hat; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision möchte die Klägerin den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Befristung festgestellt wissen. Die Beklagte verfolgt mit ihrer Anschlussrevision weiter das Ziel der vollständigen Klagabweisung. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juli 2024 – 19 Sa 1150/23 –
30.10.2025	10:00 Uhr	2. Senat	2 AZR 177/24 - Probezeitkündigung - Unterrichtung des Personalrats - zeitgleiche Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter
30.10.2025	11:00 Uhr	2. Senat	2 AZR 302/24 - Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

05.11.2025

09:00 Uhr

7. Senat

7 AZR 185/24 - Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
05.11.2025	09:00 Uhr	7. Senat	7 AZR 185/24 - Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
05.11.2025	10:30 Uhr	7. Senat	7 AZR 186/24 - Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
05.11.2025	10:45 Uhr	7. Senat	7 AZR 187/24 - Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

12.11.2025

11:00 Uhr

10. Senat

10 AZR 153/24 - Anspruch auf Leistungszulage als Teil des Zeitentgelts (§ 8 ERA für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
12.11.2025	11:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 153/24 - Anspruch auf Leistungszulage als Teil des Zeitentgelts (§ 8 ERA für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)
12.11.2025	11:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 154/24 - Anspruch auf Leistungszulage als Teil des Zeitentgelts (§ 8 ERA für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)
12.11.2025	11:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 165/24 - Anspruch auf Leistungszulage als Teil des Zeitentgelts (§ 8 ERA für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)
12.11.2025	11:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 293/24 - Anspruch auf Leistungszulage als Teil des Zeitentgelts (§ 8 ERA für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)
12.11.2025	12:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 184/24 - Arbeitsunfall - Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens (Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe)

13.11.2025

09:15 Uhr

6. Senat

6 AZR 161/24 - Verlängerung der Stufenlaufzeit nach einem tariflich festgelegten Stichtag für alle nach dem Stichtag neu Eingestellten - mittelbare Diskriminierung von befristet Beschäftigten? - Bildung von Vergleichsgruppen bei der Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung - Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von befristet und unbefristet Beschäftigten im Zuge der Rückführung ausgegliederter Beschäftigten zur Konzernmutter.

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
13.11.2025	09:15 Uhr	6. Senat	6 AZR 161/24 - Verlängerung der Stufenlaufzeit nach einem tariflich festgelegten Stichtag für alle nach dem Stichtag neu Eingestellten - mittelbare Diskriminierung von befristet Beschäftigten? - Bildung von Vergleichsgruppen bei der Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung - Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von befristet und unbefristet Beschäftigten im Zuge der Rückführung ausgegliederter Beschäftigten zur Konzernmutter.	Vorbericht Vorbericht Sechster Senat Donnerstag, 13. November 2025, 09:15 Uhr Verlängerung der Stufenlaufzeit nach einem tariflich festgelegten Stichtag für alle nach dem Stichtag neu Eingestellten – Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von befristet und unbefristet Beschäftigten im Zuge der Rückführung ausgegliederter Beschäftigter zur Konzernmutter T. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./. D. AG (RAe. Görg, Köln) – 6 AZR 161/24 – Die Parteien streiten darüber, ob die Stufenlaufzeit für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. Juni 2019 aufgrund einer Befristung neu begründet wurde, wirksam tarifvertraglich verlängert worden ist. Der Kläger ist seit dem 1. September 2017 als Verbundzusteller bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis war zunächst auf den 30. Juni 2019 befristet und wurde dann mit Sachgrund befristet verlängert bis längstens 7. Dezember 2019. Aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 25. Oktober 2019 ist der Kläger seit 1. November 2019 unbefristet beschäftigt. Die Arbeitsverträge des Klägers sehen vor, dass auf das Arbeitsverhältnis ua. der Entgelttarifvertrag der Beklagten (ETV-DP AG) anzuwenden ist. Im Zuge der Reintegration von 48 D.-Regionalgesellschaften durch Verschmelzung auf die Beklagte wurde der Tarifvertrag Nr. 200 als Haustarifvertrag geschlossen. Er ändert § 4 Abs. 1 ETV-DP AG dahin, dass sich die Stufenlaufzeit für das Erreichen der Gruppenstufe 1 bzw. 2 für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. Juni 2019 „neu begründet“ worden ist, verlängert (§ 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG nF). In einer Erklärung zur Ergebnisniederschrift vom 22. März 2019 haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses ua. auch dann vorliegt, wenn sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis an ein bisheriges befristetes Arbeitsverhältnis anschließt. Dementsprechend hat die Beklagte den Kläger zunächst weiterhin aus der Gruppenstufe 1 vergütet. Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe bereits seit dem 1. Oktober 2021 eine Vergütung nach der Gruppenstufe 2 zu. Ausgehend davon begehrt er mit seiner Klage neben der Zahlung rückständigen Entgelts die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den 1. September 2017 als Tag der Begründung des Arbeitsverhältnisses für die jeweilige Zuordnung zur Gruppenstufe zugrunde zu legen. Er unterfalle als „Alt-Arbeitnehmer“ § 4 Abs. 1 Buchst. a ETV-DP AG und müsse deshalb von den für diesen Personenkreis kürzeren Stufenlaufzeiten profitieren. Die Verlängerung der Stufenlaufzeiten in § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG diskriminiere ihn als am 1. Juli 2019 befristet beschäftigten Mitarbeiter mittelbar gegenüber denjenigen Arbeitnehmern, die vor dem 1. Juli 2019 unbefristet beschäftigt gewesen seien und daher von der Verlängerung der Stufenlaufzeiten nicht erfasst werden. Die Beklagte hat demgegenüber gemeint, der Kläger falle unter den Personenkreis des § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG und unterliege längeren Stufenlaufzeiten. Eine mittelbare Benachteiligung durch die streitbefangene Tarifregelung liege bei korrekter Bildung der Vergleichsgruppen nicht vor. Eine etwaige Ungleichbehandlung sei jedenfalls durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Darüber hinaus könne sich der Kläger nicht auf die Vorschrift des § 4 Abs. 2 TzBfG berufen, da zwischen den Parteien nunmehr ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Im April 2025 hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass für die Zwecke der Zuordnung zu einer Gruppenstufe aufgrund der Umstände des Einzelfalls künftig der 1. September 2017 zugrunde gelegt werde. Die weitere Zuordnung zu den Gruppenstufen erfolge nach der Regelung des § 4 Abs. 1 Buchst. a ETV-DP AG in der jeweils gültigen Fassung, wonach der Aufstieg in die nächsthöhere Gruppenstufe nach jeweils zwei Tätigkeitsjahren erfolgt. Gleichzeitig hat die Beklagte die eingeklagten Entgeltdifferenzen einschließlich der begehrten Zinsen nachgezahlt. Die Beklagte ist der Auffassung, dass sich die Anträge des Klägers, die sie nach wie vor nicht anerkenne, dadurch erledigt haben. Der Kläger ist demgegenüber der Auffassung, der Einwand der Erfüllung sei revisionsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Zudem habe er im Hinblick auf den Feststellungsantrag ein fortwirkendes berechtigtes Interesse an der rechtskräftigen Feststellung, nach welcher Vorschrift sich die Stufenzuordnung richte. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18. April 2024 – 18 Sa 1057/23 – Das Verfahren war ursprünglich auf den 21. Mai 2025 angesetzt und wurde wegen der prozessualen Entwicklung verlegt.
13.11.2025	09:15 Uhr	6. Senat	6 AZR 131/25 - Stufenzuordnung (Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG)
13.11.2025	09:15 Uhr	6. Senat	6 AZR 132/25 - Stufenzuordnung (Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG)
13.11.2025	10:30 Uhr	6. Senat	6 AZR 73/25 - Wöchentliche Arbeitszeit einer Arbeitsgruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen (Einordnung als Einrichtung für schwerbehinderte Menschen (Schulen, Heime) oder heilpädagogische Einrichtung iSv. § 6 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd TV-L)

25.11.2025

09:00 Uhr

1. Senat

1 ABR 38/24 - Aufhebung der Versetzung einer Arbeitnehmerin - Durchführung einer Betriebsvereinbarung „Besetzungsverfahren und Strukturiertes Auswahlverfahren“

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
25.11.2025	09:00 Uhr	1. Senat	1 ABR 38/24 - Aufhebung der Versetzung einer Arbeitnehmerin - Durchführung einer Betriebsvereinbarung „Besetzungsverfahren und Strukturiertes Auswahlverfahren“
25.11.2025	10:00 Uhr	1. Senat	1 ABR 43/24 - Verpflichtung des Arbeitgebers, Eingruppierungen nach Einfügung neuer Tätigkeitsbeispiele in den TVöD-VKA zu überprüfen
25.11.2025	11:00 Uhr	1. Senat	1 ABR 42/24 - Beteiligung des Betriebsrats bei der einzelvertraglichen Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

25.11.2025

10:30 Uhr

3. Senat

3 AZR 77/25 - Anspruch auf Zahlung eines Ruhegehalts

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
25.11.2025	10:30 Uhr	3. Senat	3 AZR 77/25 - Anspruch auf Zahlung eines Ruhegehalts
25.11.2025	11:15 Uhr	3. Senat	3 AZR 48/25 - Betriebsrentenanpassung
25.11.2025	12:00 Uhr	3. Senat	3 AZR 91/25 - Betriebsrentenanpassung

26.11.2025

09:00 Uhr

5. Senat

5 AZR 118/23 - Mehrarbeitszuschläge ab Überschreitung der proportional zur Teilzeitquote des Klägers ermittelten tarifvertraglichen Belastungsgrenze (MTV Groß- und Außenhandel Bayern)

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
26.11.2025	09:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 118/23 - Mehrarbeitszuschläge ab Überschreitung der proportional zur Teilzeitquote des Klägers ermittelten tarifvertraglichen Belastungsgrenze (MTV Groß- und Außenhandel Bayern)	Vorbericht Vorbericht Fünfter Senat Mittwoch, 26. November 2025, 09:00 Uhr Mehrarbeitszuschläge ab Überschreitung der proportional zur Teilzeitquote des Klägers ermittelten tarifvertraglichen Belastungsgrenze (MTV Groß- und Außenhandel Bayern) A. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./. E. GmbH (Landesverband Bayern Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., Nürnberg) – 5 AZR 118/23 – Die Parteien streiten noch über die Zahlung tariflicher Mehrarbeitszuschläge. Der Kläger ist seit 1. August 2010 als Kommissionierer in der Frischeabteilung einer Lebensmitteleinzelhandels-Filiale der Beklagten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 30,8 Stunden bei einem monatlichen Bruttoentgelt iHv. 1.913,60 Euro beschäftigt. Seine Arbeitszeit verteilt sich auf vier Tage pro Woche mit jeweils 7,7 Stunden. Aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels. Nach dessen § 4 Ziff. 2 dürfen Teilzeitbeschäftigte aufgrund ihres Teilzeitarbeitsverhältnisses nicht von tariflichen und betrieblichen Leistungen ausgeschlossen werden. Auf diese Leistungen haben sie im Verhältnis ihrer durchschnittlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Anspruch, sofern nicht günstigere Regelungen bestehen. Laut § 8 Ziff. 1 beträgt die regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich ausschließlich der Pausen 38,5 Stunden und verteilt sich auf fünf Wochentage. § 9 bestimmt, dass Mehrarbeit bei einer Arbeitszeit gemäß § 8 Ziff. 1 die über 38,5 Stunden in der Woche bzw. 77 Stunden in der Doppelwoche hinaus angeordnete bzw. notwendigerweise geleistete Arbeit ist. Diese ist mit 1/167 des Monatsentgelts pro Mehrarbeitsstunde zu vergüten. Bei Teilzeitbeschäftigten vermindert sich der Teiler auf die Zahl der vereinbarungsgemäß zu leistenden Arbeitsstunden. Bis einschließlich der 40. Wochenstunde ist kein Mehrarbeitszuschlag zu zahlen, danach sind 25 % zusätzlich zu vergüten. Mit seiner Klage verlangt der Kläger noch Mehrarbeitszuschläge für die Zeit von März bis Mai 2020 sowie von Dezember 2020 bis Februar 2021. Nach seiner Auffassung ist der Mehrarbeitszuschlag bereits nach Überschreiten der individuellen Arbeitszeit zzgl. der tarifvertraglich vorgesehenen zuschlagsfreien Zeit – 1,5 Stunden bei Vollzeitbeschäftigten – zu bezahlen, dh. ab der 32. Stunde bei Teilzeit iHv. 80 %. Die Mehrarbeitszuschläge sollten einen Ausgleich für den Verlust an Freizeit schaffen und Arbeitgeber von Eingriffen in den Freizeitbereich der Arbeitnehmer abhalten. Die Beklagte ist demgegenüber der Ansicht, ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag bestehe auch bei Teilzeit erst nach Erreichen der 40. Stunde. Sinn und Zweck der Mehrarbeitszuschläge sei der Ausgleich einer besonderen Belastung, die sich aus einer Arbeitszeit jenseits von 40 Stunden ergäbe. Darin liege keine Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 11. August 2022 – 5 Sa 316/21 –
26.11.2025	10:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 155/22 - Mehrarbeitszuschläge im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses (MTV für den Einzelhandel Niedersachsen)
26.11.2025	11:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 239/24 - Vergütung - Gleichbehandlung

03.12.2025

09:00 Uhr

7. Senat

7 ABR 36/24 - Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
03.12.2025	09:00 Uhr	7. Senat	7 ABR 36/24 - Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl
03.12.2025	09:45 Uhr	7. Senat	7 ABR 8/24 - Anspruch auf externe Räumlichkeiten für regelmäßige Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG
03.12.2025	11:15 Uhr	7. Senat	7 ABR 13/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

03.12.2025

10:15 Uhr

4. Senat

4 AZR 36/25 - Eingruppierung des Serviceteamleiters einer Serviceeinheit für Zivilprozesssachen bei einem Amtsgericht - Definition der "großen" Serviceeinheit

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
03.12.2025	10:15 Uhr	4. Senat	4 AZR 36/25 - Eingruppierung des Serviceteamleiters einer Serviceeinheit für Zivilprozesssachen bei einem Amtsgericht - Definition der "großen" Serviceeinheit
03.12.2025	11:00 Uhr	4. Senat	4 AZR 3/25 - Anspruch auf tarifvertraglichen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder aus dem MTV Zeitarbeit neben einsatzbezogener Vergütung nach dem Metall-MTV für das Tarifgebiet Nordwestliches Niedersachsen
03.12.2025	11:45 Uhr	4. Senat	4 ABR 12/24 - Tarifkollision: Feststellung der im Betrieb nach § 4a TVG anzuwendenden Tarifverträge
03.12.2025	12:30 Uhr	4. Senat	4 AZR 101/25 - Leistungsgewährung an Mitglieder einer Minderheitsgewerkschaft - Verdrängung eines SozialSicherungsTV gem. § 4a TVG

04.12.2025

10:00 Uhr

2. Senat

2 AZR 13/25 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
04.12.2025	10:00 Uhr	2. Senat	2 AZR 13/25 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
04.12.2025	10:45 Uhr	2. Senat	2 AZR 51/25 - Probezeitkündigung als Repressalie iSd. § 3 Abs. 6 HinSchG bzw. Maßregelung iSd. § 612a BGB
04.12.2025	11:30 Uhr	2. Senat	2 AZR 55/25 - Außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Kündigungserklärungsfrist bei Urlaub des Arbeitnehmers

09.12.2025

09:00 Uhr

9. Senat

9 AZR 69/25 - Urlaubsabgeltung - Quotelung des Urlaubsanspruchs

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
09.12.2025	09:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 69/25 - Urlaubsabgeltung - Quotelung des Urlaubsanspruchs
09.12.2025	10:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 163/24 - Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
09.12.2025	10:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 176/24 - Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
09.12.2025	10:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 182/24 - Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
09.12.2025	10:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 183/24 - Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
09.12.2025	10:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 295/24 - Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands
09.12.2025	10:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 85/25 - Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie während des Vorruhestands

10.12.2025

10:00 Uhr

10. Senat

10 AZR 124/24 - Schadensersatz wegen verspäteter Vorgabe von Unternehmenszielen

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
10.12.2025	10:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 124/24 - Schadensersatz wegen verspäteter Vorgabe von Unternehmenszielen
10.12.2025	10:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 125/24 - Schadensersatz wegen verspäteter Vorgabe von Unternehmenszielen
10.12.2025	10:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 114/24 - Schadensersatz wegen fehlender Vorgabe der Unternehmensziele
10.12.2025	11:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 120/25 (F) - Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für die Herstellung von mobilen sog. Tiny Houses

11.12.2025

09:15 Uhr

6. Senat

6 AZR 90/25 - § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA - Verhältnis zum Anhang zu § 9 Abschn. B TVöD/VKA - Behandlung von Pausenzeiten

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
11.12.2025	09:15 Uhr	6. Senat	6 AZR 90/25 - § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA - Verhältnis zum Anhang zu § 9 Abschn. B TVöD/VKA - Behandlung von Pausenzeiten
11.12.2025	10:45 Uhr	6. Senat	6 AZR 47/25 - Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Gewährung einer Corona-Sonderzahlung

21.01.2026

09:30 Uhr

4. Senat

4 AZR 21/25 - Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Kommunalen Ordnungsdienst in den TVöD-VKA - gleichwertige Ausbildung zum Angestelltenlehrgang I

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
21.01.2026	09:30 Uhr	4. Senat	4 AZR 21/25 - Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Kommunalen Ordnungsdienst in den TVöD-VKA - gleichwertige Ausbildung zum Angestelltenlehrgang I
21.01.2026	10:15 Uhr	4. Senat	4 ABR 3/25 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in den Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie
21.01.2026	11:00 Uhr	4. Senat	4 AZR 63/25 - Eingruppierung eines Meisters im Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk (Tarifvertrag über das Entgeltgruppenverzeichnis der „Die Autobahn GmbH des Bundes")
21.01.2026	11:45 Uhr	4. Senat	4 AZR 74/25 - Eingruppierung eines Sachbearbeiters in den BAT/AOK-Neu

27.01.2026

09:00 Uhr

9. Senat

9 AZR 78/25 - Urlaubsabgeltungsanspruch

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
27.01.2026	09:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 78/25 - Urlaubsabgeltungsanspruch
27.01.2026	10:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 32/25 - Anspruch einer Orchestermusikerin auf Teilzeitbeschäftigung

27.01.2026

10:00 Uhr

1. Senat

1 ABR 18/25 - Aufhebung einer personellen Maßnahme (Eingliederung einer eingestellten Mitarbeiterin in die Betriebsorganisation)

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
27.01.2026	10:00 Uhr	1. Senat	1 ABR 18/25 - Aufhebung einer personellen Maßnahme (Eingliederung einer eingestellten Mitarbeiterin in die Betriebsorganisation)
27.01.2026	11:00 Uhr	1. Senat	1 AZR 147/24 - Ablösung von Versorgungsordnungen
27.01.2026	11:00 Uhr	1. Senat	1 AZR 148/24 - Ablösung von Versorgungsordnungen
27.01.2026	11:00 Uhr	1. Senat	1 AZR 149/24 - Ablösung von Versorgungsordnungen
27.01.2026	11:00 Uhr	1. Senat	1 AZR 150/24 - Ablösung von Versorgungsordnungen

27.01.2026

10:30 Uhr

3. Senat

3 AZR 84/25 - Betriebsrentenansprüche - Hinterbliebenenversorgung eines geschiedenen Ehepartners

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
27.01.2026	10:30 Uhr	3. Senat	3 AZR 84/25 - Betriebsrentenansprüche - Hinterbliebenenversorgung eines geschiedenen Ehepartners
27.01.2026	11:45 Uhr	3. Senat	3 AZR 100/25 - Berechnung einer Betriebsrente

28.01.2026

09:00 Uhr

7. Senat

7 ABR 23/24 - Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
28.01.2026	09:00 Uhr	7. Senat	7 ABR 23/24 - Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)
28.01.2026	09:45 Uhr	7. Senat	7 ABR 26/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
28.01.2026	10:00 Uhr	7. Senat	7 ABR 40/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

28.01.2026

09:00 Uhr

5. Senat

5 AZR 7/23 - Zahlung einer tarifvertraglichen Überzeitzulage (Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 3 - Bahnbetrieb und Netze - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns)

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
28.01.2026	09:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 7/23 - Zahlung einer tarifvertraglichen Überzeitzulage (Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 3 - Bahnbetrieb und Netze - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns)
28.01.2026	09:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 251/22 - Anspruch auf Überzeitzuschläge aus Haustarifvertrag
28.01.2026	10:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 189/22 - Zahlung einer "Überzeitzulage" (Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 - Anlagen und Fahrzeuginstandhaltung - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns)

28.01.2026

10:00 Uhr

10. Senat

10 AZR 39/25 - Zahlung einer tarifvertraglichen Inflationsprämie im Krankengeldbezug

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
28.01.2026	10:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 39/25 - Zahlung einer tarifvertraglichen Inflationsprämie im Krankengeldbezug
28.01.2026	11:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 14/25 - Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie nach Eigenkündigung des Arbeitnehmer - Gleichbehandlung
28.01.2026	12:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 261/24 - Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit (§ 3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich)

29.01.2026

09:00 Uhr

2. Senat

2 AZR 110/25 - Probezeitkündigung - Betriebsratsanhörung

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
29.01.2026	09:00 Uhr	2. Senat	2 AZR 110/25 - Probezeitkündigung - Betriebsratsanhörung
29.01.2026	09:45 Uhr	2. Senat	2 AZR 89/25 - Ordentliche Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer
29.01.2026	10:30 Uhr	2. Senat	2 AZR 106/25 - Außerordentliche Kündigung einer Flugbegleiterin nach Widerruf der Zuverlässigkeitsfeststellung durch die Bezirksregierung

29.01.2026

09:00 Uhr

8. Senat

8 AZR 49/25 - Entschädigung (AGG) - Bewerbungsverfahren - Benachteiligung aus Gründen der Religion - Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistenten

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
29.01.2026	09:00 Uhr	8. Senat	8 AZR 49/25 - Entschädigung (AGG) - Bewerbungsverfahren - Benachteiligung aus Gründen der Religion - Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistenten
29.01.2026	10:00 Uhr	8. Senat	8 AZR 82/25 - Geschäftsgeheimnisschutz - Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz - Verletzung von Geschäftsgeheimnissen - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

19.02.2026

09:00 Uhr

8. Senat

8 AZR 83/25 - Entgelttransparenz - Auskunftsanspruch - unternehmensweite Auskunft

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
19.02.2026	09:00 Uhr	8. Senat	8 AZR 83/25 - Entgelttransparenz - Auskunftsanspruch - unternehmensweite Auskunft
19.02.2026	10:00 Uhr	8. Senat	8 AZR 76/25 - Verzugsschaden durch verspätete Zahlung von Entgeltdifferenzen aus fehlerhafter Eingruppierung

19.02.2026

09:15 Uhr

6. Senat

6 AZR 102/25 - Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle (betriebliche Altersvorsorge)

24.02.2026

10:00 Uhr

1. Senat

1 ABR 23/25 - Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über jährliche Erfolgsbeteiligungen der Arbeitnehmer - Untersagung der Durchführung eines Einigungsstellenspruchs

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
24.02.2026	10:00 Uhr	1. Senat	1 ABR 23/25 - Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über jährliche Erfolgsbeteiligungen der Arbeitnehmer - Untersagung der Durchführung eines Einigungsstellenspruchs
24.02.2026	11:00 Uhr	1. Senat	1 AZR 99/25 - Einmalzahlung zur Abgeltung von Versetzungsfolgekosten aus Sozialplan

25.02.2026

09:00 Uhr

5. Senat

5 AZR 22/25 - Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf Arbeitszeitkonto

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
25.02.2026	09:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 22/25 - Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf Arbeitszeitkonto
25.02.2026	09:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 23/25 - Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf Arbeitszeitkonto
25.02.2026	09:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 27/25 - Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf Arbeitszeitkonto
25.02.2026	10:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 37/25 - Annahmeverzugsvergütung - Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden

25.02.2026

11:00 Uhr

10. Senat

10 AZR 33/25 - Haftung für Sozialkassenbeiträge nach Auflösung einer GbR

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
25.02.2026	11:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 33/25 - Haftung für Sozialkassenbeiträge nach Auflösung einer GbR
25.02.2026	12:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 19/25 - Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Obergrenze für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit

10.03.2026

10:30 Uhr

3. Senat

3 AZR 54/25 - Ruhegeldanspruch - Schadensersatz

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
10.03.2026	10:30 Uhr	3. Senat	3 AZR 54/25 - Ruhegeldanspruch - Schadensersatz
10.03.2026	11:45 Uhr	3. Senat	3 AZR 107/25 - Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Hinterbliebenenrente aus einem betrieblichen Altersversorgungswerk

17.03.2026

09:00 Uhr

9. Senat

9 AZR 1/25 - Inflationsausgleichsprämie in der Aktivphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
17.03.2026	09:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 1/25 - Inflationsausgleichsprämie in der Aktivphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
17.03.2026	09:00 Uhr	9. Senat	9 AZR 80/25 - Inflationsausgleichsprämie in der Aktivphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Einstellung in das Wertguthaben

18.03.2026

09:30 Uhr

4. Senat

4 AZR 56/25 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - anzuwendende Tarifverträge

19.03.2026

09:00 Uhr

2. Senat

2 AZR 53/25 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Rechtswahlklausel - anzuwendendes Recht

25.03.2026

09:00 Uhr

5. Senat

5 AZR 38/25 - Nachzahlung von Nettovergütung infolge des Abzugs von geldwertem Vorteil für die Zurverfügungstellung eines Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
25.03.2026	09:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 38/25 - Nachzahlung von Nettovergütung infolge des Abzugs von geldwertem Vorteil für die Zurverfügungstellung eines Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens
25.03.2026	10:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 40/25 - Überstundenvergütung
25.03.2026	11:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 65/25 - Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung (Annahmeverzugsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall)
25.03.2026	12:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 108/25 - Wirksamkeit der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist - Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens

25.03.2026

11:00 Uhr

10. Senat

10 AZR 93/25 - Inflationsausgleichsprämie - ruhendes Arbeitsverhältnis

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
25.03.2026	11:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 93/25 - Inflationsausgleichsprämie - ruhendes Arbeitsverhältnis
25.03.2026	12:00 Uhr	10. Senat	10 AZR 28/25 - Höhe eines Bonus - Schadensersatz aufgrund einer verspätet mitgeteilter Unternehmensziele

21.04.2026

10:00 Uhr

1. Senat

1 ABR 10/25 - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Zuweisung anderer Beschäftigungsbereiche ohne Beteiligung des Betriebsrats

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
21.04.2026	10:00 Uhr	1. Senat	1 ABR 10/25 - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Zuweisung anderer Beschäftigungsbereiche ohne Beteiligung des Betriebsrats
21.04.2026	11:00 Uhr	1. Senat	1 AZR 43/25 - Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitszeit/Bündnis für Arbeit - Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit aufgrund dieser Betriebsvereinbarung
21.04.2026	11:00 Uhr	1. Senat	1 AZR 44/25 - Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitszeit/Bündnis für Arbeit - Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit aufgrund dieser Betriebsvereinbarung
21.04.2026	11:00 Uhr	1. Senat	1 AZR 45/25 - Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitszeit/Bündnis für Arbeit - Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit aufgrund dieser Betriebsvereinbarung
21.04.2026	11:00 Uhr	1. Senat	1 AZR 46/25 - Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitszeit/Bündnis für Arbeit - Zahlungsansprüche wegen unentgeltlicher Arbeit aufgrund dieser Betriebsvereinbarung

28.04.2026

09:00 Uhr

5. Senat

5 AZR 79/25 - Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags (§ 6 des Manteltarifvertrags [ERA] für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005)

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung
28.04.2026	09:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 79/25 - Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags (§ 6 des Manteltarifvertrags [ERA] für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005)
28.04.2026	10:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 67/25 - Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Entzugs des Dienstwagens - Betriebsvereinbarungsoffenheit des Firmenwagenüberlassungsvertrags
28.04.2026	11:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 94/25 - Stufenklage - Auskunft über die Anpassung der Gehälter der leitenden Angestellten - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
28.04.2026	12:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 96/25 - Tarifvertraglicher Mehrarbeitszuschlag (MTV Einzelhandel Thüringen)

12.05.2026

11:15 Uhr

3. Senat

3 AZR 127/25 - Betriebsrentenanpassung

24.06.2026

09:00 Uhr

5. Senat

5 AZR 175/24 - Berechnung der Entgeltfortzahlung zugrunde zu legenden durchschnittlichen Zuschläge

Datum	Uhrzeit	Senat	Beschreibung	Details
24.06.2026	09:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 175/24 - Berechnung der Entgeltfortzahlung zugrunde zu legenden durchschnittlichen Zuschläge
24.06.2026	10:00 Uhr	5. Senat	5 AZR 122/25 - Anspruch einer Teilzeitbeschäftigten auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen (MTV für den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg)

Informationen

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht sind öffentlich. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. Bei Besuchen von Gruppen ist eine rechtzeitige Anmeldung mit dem nachfolgenden Formular erforderlich. Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel von Dienstag bis Donnerstag, jeweils mit Beginn am Vormittag statt. Die Termine zu den Verhandlungen finden Sie hier.

Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundesarbeitsgericht teilnehmen. Auch hier empfehlen wir jedoch eine schriftliche Anmeldung.

Ist zu einer Sitzung eine größere Anzahl von Zuhörern oder Vertretern der Medien zu erwarten, werden Platzkarten ausgegeben. Das jeweilige Verfahren wird im Einzelfall geregelt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten und der großen Nachfrage nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden können.

Hinweise für Besucherinnen und Besucher:

Für den Zutritt zum Gebäude des Bundesarbeitsgerichts muss sich jeder Besucher ggf. mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Größere Gepäckstücke (Koffer/Rucksäcke) dürfen nicht in die Sitzungssäle mitgenommen werden. In Einzelfällen können Sicherheitskontrollen durchgeführt werden, die zu Wartezeiten führen können. Wird die Durchführung von Sicherheitskontrollen (Taschenkontrolle, Einsatz von Personenscanner und/oder Taschenscanner) durch Besucher verweigert, wird der Person/den Personen der Zugang zum Gebäude nicht gestattet. Besucherinnen und Besucher sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Verhandlung untersagt. In den Sitzungssälen sind Mobil-Telefone auszuschalten.

Für den Sitzungsbesuch am Bundesarbeitsgericht gibt es zwar keine gesonderte Kleiderordnung, aus Respekt vor der Rechtsprechung und angesichts der Bedeutung, die diese für die Betroffenen hat, ist es jedoch angemessen, eine offizielle und dem Anlass entsprechende Kleidung zu tragen. Dies beinhaltet auch, dass Sitzungen in den Sommermonaten nicht in kurzen Hosen, Miniröcken und Flip-Flops etc. aufgesucht werden.

Essen und Trinken sind in den Sitzungssälen nicht gestattet. Das gesamte Gebäude des Bundesarbeitsgerichts einschließlich des Innenhofes ist rauchfrei.

Bitte füllen Sie nun das nachfolgende Formular für Ihren geplanten Sitzungsbesuch aus.

Die nachfolgenden Angaben sind bis auf Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse freiwillig. Eine Rückmeldung zu Ihrem Anliegen kann nur erfolgen, wenn Sie uns zumindest eine Möglichkeit nennen, wie wir Sie erreichen können. Um eine verzögerte Bearbeitung zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen eine vollständige Angabe Ihrer Daten. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die nicht entsprechend gekennzeichneten Felder keine Pflichtangaben sind. Soweit Sie die Eingabemaske ausfüllen, werden Ihre Angaben zusammen mit Ihrer Nachricht an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet.

Weitere Hinweise zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

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Informationen

Mit dem nachfolgenden Formular bitten wir Medienvertreter, sich für einen Sitzungstermin beim Bundesarbeitsgericht anzumelden.

Fotos- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind nur durch Medienvertreter und in der Regel nur vor Einzug des Senats gestattet. Eine gesonderte Akkreditierung ist hierfür nicht erforderlich. Wir bitten bei Interesse dennoch um einen Hinweis mit folgendem Formular.

Ist die Aufnahme der Verkündung einer Entscheidung in Bild und Ton zugelassen (§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG iVm. § 72 Abs. 6 ArbGG) wird dies unter Sitzungstage gesondert bekannt gegeben. Mit der Veröffentlichung beginnt das Akkreditierungsverfahren.

Für Fernseh- und Filmaufnahmen von der Entscheidungsverkündung werden ggf. Medienpools gebildet. Zugelassen werden zwei Fernseh-/Filmteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit jeweils einer Kamera). Die Poolführer verpflichten sich, gefertigte Fernseh- und Filmaufnahmen anderen Fernsehsendern bzw. Film-Aufnehmenden, die sich nicht erfolgreich akkreditiert haben, auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Ein Medienvertreter, der die erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer werden. Die Bereitschaft zur Übernahme einer Poolführerschaft ist mit dem Akkreditierungsgesuch ausdrücklich zu erklären. Die Vergabe der Poolführerschaft erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierung; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los.

Zugelassen sind höchstens zwei TV- bzw. Filmkameras. Fernseh- und Filmaufnahmen dürfen nur von den zugewiesenen Plätzen aus gefertigt werden. Tonaufnahmen erfolgen über einen zentralen Tonabnahmepunkt. Während der Entscheidungsverkündung sind die Kameras an ihren Plätzen zu belassen und ausschließlich auf die Richterbank zu richten. Kameraschwenks sind nur innerhalb der seitlichen Begrenzungen der Richterbank zulässig. Auflagen des Gerichts sind einzuhalten. Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

Anregungen für eine Zulassung können Sie mit dem nachfolgenden Formular an die Pressestelle richten. Nach 10:00 Uhr des Vortags der Sitzung kann eine Beschlussfassung und Akkreditierung nicht mehr gewährleistet werden.

Für Interviews mit den Prozessbeteiligten steht das Foyer vor dem Sitzungssaal zur Verfügung.

Wir weisen darauf hin, dass eine Entscheidung in der Sache nicht notwendig noch am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet wird. Der erkennende Senat beraumt in diesem Fall einen gesonderten Verkündungstermin an.

Ob die angegebenen Termine bestehen geblieben sind, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen Senatsgeschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts oder bei der Pressestelle.

Wenn Sie das nachfolgende Formular ausfüllen, helfen Sie uns einzuschätzen, wie groß das öffentliche Interesse an einem Verhandlungstermin ist. So können wir versuchen, einen Sitzungssaal auszuwählen, in dem nach Möglichkeit die gesamte interessierte Öffentlichkeit Platz findet.

Eine Platzreservierung wird nicht vorgenommen.

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